20.august

Ankundigung öffentliche Sitzung Versammlung Gemeindevertretung

Dienstag, 26.08.14 - 19:30 Uhr
Tagesordnung:
1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Änderungsanträge zur Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Billigung des Protokolls der vergangenen Sitzung, Protokollkontrolle
4. Wahl des Bürgermeisters und anschließende Ernennung
5. Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Gemeindevertretung
6. Wahl eines Vertreters im Wasser- und Bodenverband "Trebel"
7. Wahl der Mitglieder für den Finanzausschuss - sachkundige Einwohner
8. Information zum Stand der Umsetzung des Haushaltsplanes und der finanziellen Situation der Gemeinde
9. Beschlussfassung 3. Änderungssatzung der Gemeinde Nossendorf über die Erhebung der Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Trebel"
10. Beschlussfassung zur Beantragung von Fördermitteln für die Fassade der Kita "Forscherstübchen" in Nossendorf

unter 4.
Wahl des Bürgermeisters

Man sollte wenigstens diesmal gesetzmässig nach der verbindlichen Kommunalverfassung M-V. vorgehen.

Danach wird gewählt ohne Vorschläge (wie das letzte Mal anarchisch und mit suggestiven Fragen von wem an wen...?"wollen Sie ...") d.h. es gibt kein Vorschlagsrecht

Und es sind vor der Wahl keine Erklärungen vorgesehen. Auch nicht, ob jemand zu Wahl antrete oder nicht und warum. D.h. es gibt kein (Erkläungsrecht/Wahlpropaganda) erst danach wird der Gewählte mit den meisten Stimmen befragt, ob er die Wahl annehme.)

Wichtig. Sonst Anfechtungsmöglichkeit.

Wir hoffen, dass wenigstens diesmal ordentlich und nach Gesetz vorgegangen wird.

Am 6. Mai. Auf der letzten Versammlung der vorigen Gemeindeversammlung wurde Wahlbeeinträchtung des nächsten Gemeinderats zumindest geduldet, und durch Nichteingreifen des Hausherren(Bürgermeisters) gefördert. Indem der Herausforder (IGN) namentlich und ungehindert, öffentlich, vor der Presse in langen Ausführungen vor den versammlten Vertertern der Gemeinde diffarmiert und angepöbelt wurde, als nicht wählbar und warum.

Und es wurden durch Vorstellung und Beschlussfassungen von Aktivitäten vorgetäuschte Erfolge der bisherigen und wieder aufgestellten Gemeindevertreter in Sachen Subventionen für Kita und Kulturhaus der Gemeinde vorgestellt, als seien diese schon vorliegend, um sich einen Vorteil und Auftrag zur Durchführung bis jetzt in die derzeitige Wahlperiode hinaus zu verschaffen(Presse), obwohl zum damaligen Zeitpunkt weder eine schriftliche Bestätigunmg der Zustimmung zur Kita vorlag und zur Förderung ders Kulturhauses im Innenministerium Schwerin noch nicht mal abgestimmt war. Es wurde der Eindruch erweckt, hier seien Erfolge zur behandeln mit Abstimmungen weit ins nächste Abstimmungspotential der neuen Gemeindevertetung hinein, um sich Vorteile zur bevorstehenden Wahl zu holen. Die Wahl wurde beeinflusst durch Vorteilnahme der bisherigen Vertreter und Herabsetzung der neuen Kandidaten. Andere Bürger, unbescholten und verdienstvoll im produktiven Aufbau des Gemeinde-Lebens, wurden öffentlich am Orrt des Gemeinderats, ohne Eingriff der verantwortenden Gemeindeverterter und ungehindert beschimpft. Es sei denn durch Wortentzug gegenüber den solchermassen Diffamierten bei Wortmeldungen zur Sache.

Was machen. Die Wahl ist nicht unter ordentlichen Fakten der Gleichberechtigung aller abgelaufen, und also durch Beeinträchtigung der Wählerinformationen von oben ungültig zu nennen. Weitere Indzien sprechen für noch andere Eingriffe. Ehrenerklärung der Benachteiligten? Ehren durch wen. Vielleicht aus Schwerin. Und wiederholen. Vielleicht unter dann einer Teilnahme der 60 % Nichtwähler, weil sie der Sache bisher nicht trauten, da der solcherart Benachteiligte nicht mehr als Bürgermeisterkandidat antrat...
Wer hier weiter mitmacht, hat viel zu tragen. Die jetzige Gemeindeversammlung hätte nie die bisherige Sazung(lokale Verfassung auf Empfehlung des Amtes Demmin Land zur Bestandsicherung bisherigen Verhältnisse) übernehmen dürfen.