28.Dezember

SPIEGEL ONLINE - 27. Dezember 2006, 18:46
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,456764,00.html
GESELLSCHAFT
Politiker sorgen sich um Demokratie in Ostdeutschland
Zerrüttetes Vertrauen in die Politik und starker Zulauf zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen: Die Verhältnisse in Ostdeutschland bereiten Politikern zunehmend Sorgen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer warnt gar vor einer "Demokratie-Resignation" in den neuen Ländern.
Berlin - Es ist eine ungewöhnlich scharfes Fazit eines Ministerpräsidenten, der als ruhig und bedächtig gilt: Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer sieht in Ostdeutschland schwerwiegende Defizite in Bezug auf das Demokratieverständnis der Bürger. Es müsse deutlich gemacht werden, "dass Demokratie mühsamer ist als Diktatur, aber das Demokratie im Gegensatz zur Diktatur die Würde des einzelnen respektiert", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".DPA
Rechtsradiakle Demonstration in Halberstadt: Arbeitslosigkeit und Demokratiefrust stärken die Neonazis.
Viele Menschen seien von den demokratischen Entscheidungsstrukturen des Parlamentarismus enttäuscht und gingen nicht zur Wahl, so Böhmer. Dies dürfe nicht so bleiben, "weil es der Nährboden für rechtsextremes Gedankengut ist". Böhmer warnte vor einer "Demokratie-Resignation" in Ostdeutschland.
Es gebe in den neuen Ländern einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der hohen Arbeitslosigkeit und rechtsextremistischen Auswüchsen. Die eigene Perspektivlosigkeit führe zu "grundsätzlichem Demokratiefrust" und "Anfälligkeit gegenüber denjenigen, die sagen, hier muss wieder ordentlich regiert werden, hier muss wieder eine starke Kraft her", sagte Böhmer.
Er habe den Eindruck, dass die DDR im Rückblick "von einer größeren Zahl von Leuten nostalgisch verklärt wird", betonte Böhmer. Zustände, die damals von fast allen beklagt worden seien, "gibt es seit 16 Jahren nicht mehr und tun nicht mehr weh. Und Dinge, die damals anders, vielleicht auch freundlicher geregelt waren, erscheinen heute in einem rosaroten Schimmer".
Böhmers Befürchtungen decken sich mit den Ergebnissen einer heute veröffentlichten Forsa-Umfrage für den "Stern": Demnach ist in Ostdeutschland eine Mehrheit von 51 Prozent mit dem politischen System unzufrieden und sogar 79 Prozent mit dessen Funktionieren. Zwar zeigte sich diese Unzufriedenheit gegenüber dem politischen System auch in Westdeutschland, die Werte fielen aber deutlich geringer aus - dort äußerten 36 Prozent Unzufriedenheit mit dem politischen System und 61 Prozent mit dessen Funktionieren.
In welchem Maße rechtsextremistische Tendenzen Teile Ostdeutschlands erfasst haben, offenbarte heute ein Vertreter der sächsischen Justiz: Es gebe in dem Bundesland etwa 40 rechtsextremistische Kameradschaften mit 1800 Mitgliedern. Eine bestimmte Anzahl sei militant. "Die würde ich gern überprüfen, aber das schaffen wir derzeit einfach nicht", sagte Jürgen Schär, Leiter der Staatsschutzabteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft.
Er kritisierte auch, dass von der Anklage gegen rechtsextremistische Gewalttäter bis zur Verhandlung oftmals zu viel Zeit vergehe. "Ich würde mir wünschen, dass manches schneller geht. Das ist bei den gegenwärtigen Ressourcen der Justiz aber nur sehr schwer möglich", betonte Schär.
Unterdessen rief Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesbürger zu mehr Selbstvertrauen und Zuversicht auf. Es gebe gute Gründe, stolz auf Deutschland und seine Menschen zu sein, schrieb die CDU-Politikerin in einem Beitrag für die Illustrierte "Bunte". "Nicht nur die mitreißenden, fröhlichen Feiern rund um die Fußball-Weltmeisterschaft machen uns im Umgang mit den Stärken und Schwächen unseres Landes entspannter und zugleich selbstbewusst", erklärte sie. "Auch an vielen anderen Stellen hat Deutschland sich zum Positiven verändert - noch nicht genug, aber spürbar."
hen/AP/ddp

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UMFRAGE
Kluft zwischen Deutschen und Politik so tief wie nie
Sie fühlen sich ohne Einfluss und von der Politik überfahren: Einer Umfrage zufolge glauben 82 Prozent der Deutschen, "dass auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" genommen wird. SPD-Chef Beck räumt ein, dass in der Sozialpolitik die "Grenze der Belastbarkeit" erreicht sei.
Hamburg - Es sind Zahlen, die über ein zerrüttetes Verhältnis zwischen Bürgern und Politik Auskunft geben: Nur 18 Prozent der Deutschen sind nach einer Umfrage des Forsa-Institutes im Auftrag des "Stern" der Meinung, dass in Deutschland "das Volk etwas zu sagen hat". Die überwältigende Mehrheit von 82 Prozent der Deutschen ist dagegen der Auffassung, dass "auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" genommen wird. In Ostdeutschland teilen sogar 90 Prozent der Bürger diese Auffassung. Noch nie war die Kluft zwischen Politik und Bürgern so tief.

AP
Kanzlerin mit jungen Bürgern: Wahlen ändern gar nichts, meint die Hälfte aller Befragten
Noch verheerender sind die Umfrageergebnisse zum Einfluss von Wahlen. Nur noch fünf Prozent der Deutschen vertreten die Meinung, dass man mit Wahlen "in starkem Maße" die Politik mitbestimmen kann. 48 Prozent glauben, dass der Bürger mit Wahlentscheidungen "etwas" Einfluss ausüben kann. 47 Prozent hingegen sind der Überzeugung, dass sie die Politik durch Wahlen "gar nicht" mitbestimmen können. In Ostdeutschland meinen das sogar 56 Prozent der Befragten.
Mit dem politischen System, wie es im Grundgesetz festgelegt ist, sind der Umfrage zufolge 36 Prozent der Deutschen unzufrieden, mit dem tatsächlichen Funktionieren des Systems sogar 61 Prozent. In Ostdeutschland ist sogar eine Mehrheit von 51 Prozent mit dem politischen System unzufrieden und 79 Prozent mit dessen Funktionieren.
Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen tritt daher für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch in der Bundespolitik ein. Nur 16 Prozent lehnen das ab, der Rest ist unentschlossen. Die Forderung nach direkter Demokratie wird von den Anhängern aller Parteien mit großer Mehrheit geteilt. Bei den SPD-Anhängern sind es 81 Prozent, bei denen der CDU/CSU 75 Prozent.
Das Forsa-Institut hatte am 14. und 15. Dezember insgesamt 1001 Bundesbürger repräsentativ befragt.
Die Umfragewerte fallen zusammen mit der Äußerung von SPD-Chef Kurt Beck, der in einem Zeitungsinterview mit Bezug auf die Sozialreformen von einer "Grenze der Belastbarkeit" gesprochen hatte: "Menschen müssen das auch verarbeiten und verkraften können, was an Veränderungen notwendig ist", sagte Beck der "Welt". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident räumte ein, dass die Politik "den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt" habe. Insbesondere mit Blick auf weitere Arbeitsmarktreformen kündigte er Nachbesserungen an. "Da wird noch manches hinzugefügt werden müssen. Wir brauchen so etwas wie einen sozialen Arbeitsmarkt, um die Leute, die wir ansonsten nicht unterbringen können, zu integrieren." Beck plädierte dafür, künftig soziale Elemente stärker zu betonen.
hen/dpa

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