Was
nun. Sie spielen in Deutschland auf Unzumutbarkeit. Die Kassen sind leer.
Abgewirtschaftet. Felder und Gebäude verteilt. Die Beute gibt keiner
mehr raus. Neuer Besitz geschaffen. Aber dennoch, rausgeben, was noch übrig
ist aus dem, was der Staat sich aneignete, zurückzahlen, wo Gewinne,
aus fremdem Gut, entstanden. Und
vor allem immer dort, wo etwas
unproduktiv
noch rumliegt, ruinös verrottet,
mit dem erpresserisch gewuchert wird,- dem sich Bereicherten
ist das fremde Erbe oft nur nur Immobilie, totes Land, Erpressungsmaterial
gegen den eigentlichen Eigentümer,
Leben und Geschichte solcherart elend anzuschauen,
rettungsbedürftig,
nach nun weiteren 1o Jahren jetzt,
- nehmen, auch aus neuem
Besitz,
immer
dem geben,
der was
tut,
Produktivitäten schaffen. Das werden sie nicht wissen dort, solche Feinheiten,
aber es wäre aus der täglichen Praxis logisch und der salomonische Schritt. So macht man Politik. Schafft Gerechtigkeiten für die Geschichte.
SPIEGEL ONLINE - 29. Januar 2004, 14:27
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,284047,00.html
Bodenreform
Hoffnung für die Junker
Von Severin Weiland
Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
wird ab heute die Enteignung von Gut und Boden zwischen
1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone verhandelt. Die früheren Eigentümer halten
die jetzigen gesetzlichen Entschädigungsregelungen für zu niedrig
und hoffen auf eine Korrektur.
DPA
Erste LPG in Cottbus-Nord: Ehemalige Großgrundbesitzer klagen auf Entschädigung
Berlin - Wolfgang Schäuble gab sich zuversichtlich. Er gehe davon aus,
dass das Gericht in Straßburg die Urteile des Bundesverfassungsgerichts
zum Einigungsvertrag bestätigen werde, so der CDU/CSU-Vizefraktionschef
am Donnerstag in der "Welt".
Das Interview mit dem Christdemokraten kam pünktlich zum Beginn der Verhandlungen
vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort wird ab
heute die Klage früherer Eigentümer von Grund und Boden auf dem Gebiet
der früheren sowjetischen Besatzungszone verhandelt. Für viele von
ihnen ist Schäuble bis heute eine Reizfigur geblieben, auch wenn er heute
betont, die maßgeblichen Teile der Alteigentümerfrage sei vor über
zwölf Jahren bei den Einigungsverhandlungen in die Zuständigkeit
von Auswärtigem Amt, Justiz- und Finanzministerium gefallen.
Geblieben sind vor allem die Bilder, die Schäuble dabei zeigen, wie er
als Bundesinnenminister 1990 den Einigungsvertrag mit dem DDR-Staatssekretär
Günther Krause unterzeichnet. Sie tauchen vor allem jetzt auf, da Schäuble
als Kandidat für das Bundespräsidentenamt gehandelt wird. Klar ist:
In dem von Schäuble unterzeichneten Vertragswerk wurde festgehalten, wie
mit den in der Zeit der sowjetischen Besatzungsbehörden fallenden Enteignungen
zwischen 1945 und 1949 umzugehen ist. "Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher
bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage sind nicht mehr rückgängig
zu machen", lautet der entscheidende Passus.
DPA
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Möglicherweise
in drei Monaten eine EntscheidungDie politische Entscheidung diente damals
dem Rechtsfrieden. Denn auf dem Boden der späteren DDR waren zwischen
1945 und 1949 rund 14.000 Betriebe und 7000 Großgrundbesitzer mit 3,3
Millionen Hektar Land enteignet worden. Fast 70 Prozent davon wurde an eine
halbe Million Vertriebene, Kleinbauern und Landarbeiter im Zuge der Bodenreform
unter dem Slogan "Junkerland in Bauernhand" verteilt. Der Rest überführte
der Staat in den Folgejahren in volkseigene Güter. Gorbatschows Bedingung?
Strittig bleibt bis heute, ob die Sowjetunion 1989/90 das Verbot der Rückgabe
zur Bedingung für die Einheit Deutschlands gemacht haben. Zweimal setzte
sich das Bundesverfassungsgericht mit Rückgabeforderungen der Alteigentümer
auseinander, beide Male gab es der Bundesregierung und ihrem Handeln unter
Kanzler Helmut Kohl Recht. Schäuble verteidigt die Regelung noch heute
mit Blick auf die damalige DDR-Regierung: "Wir wollten eine vertraglich
geregelte Wiedervereinigung mit Zustimmung der DDR, dazu mussten wir die Eigentumsverhältnisse
fixieren." Es sei, so der Christdemokrat, "wie mit dem Spatz in der
Hand oder der Taube auf dem Dach."
Die Frage, ob der damalige sowjetische Staats- und Parteichef Michael Gorbatschow
die Enteignungen in der Zeit der sowjetischen Besatzungsbehörden zur Bedingung
für die Einheit machte - er selbst hat in einem Interview dies klar verneint
- rückt in Straßburg allerdings nicht in den Mittelpunkt der Verhandlungen.
Auch die Alteigentümer wissen, dass eine Rückgabe dort, wo das Land
bereits vergeben oder bebaut wurde, nicht mehr zur Disposition steht. Ihnen
geht es, wo Rückgabe unmöglich ist, um eine höhere Entschädigung.
Niedrigere Entschädigung
DPA
CDU-Politiker Schäuble: Eigentumsverhältnisse mussten fixiert werdenSo
wird in der heute stattfindenden Anhörung in Straßburg vor allem
zur Sprache kommen, ob die 1994 durch den Bundestag im "Entschädigungs-
und Ausgleichsgesetz" (EALG) festgeschriebenen Ausgleichszahlungen für
die Alteigentümer zu niedrig ausgefallen sind. Folgt Straßburg den
Klägern, könnten erhebliche finanzielle Folgen auf die ostdeutschen
Länder und den Bund zukommen - genaue Summen sind allerdings schwer zu
ermitteln.
Nach der jetzigen Rechtslage fällt die Entschädigung für Alteigentümer
niedrig aus, sie wird sogar degressiv gekürzt. Das heißt: Je höher
der Verkehrswert des enteigneten Vermögens war, umso geringer die Entschädigung
nach dem EALG. So hält sich der Rückzahlungsrahmen in Grenzen. Lediglich
Verluste bis 10.000 Euro werden voll entschädigt, bei Ansprüchen
von mehr als 1,5 Millionen Euro aber nur 5 Prozent des Verkehrswertes von 1990.
Keine Ansprüche haben Aktiengesellschaften und andere juristische Personen.
Folglich sehen sich viele Alteigentümer um ihre Recht auf Eigentum (und
bei Enteignung einhergehender Entschädigung) geprellt - von der deutschen
Politik, von deutschen Gerichten, die ihre Klagen bis heute zurückgewiesen
haben. Sie sehen sich schlechter gestellt als jene Bürger, die später,
nach der Gründung der DDR im Oktober 1949, durch Handeln der SED ihr Grund
und Boden verloren und diesen nach der Einheit wieder zurückerstattet
oder entschädigt bekamen. Vor allem diese Ungleichbehandlung dürfte
in Straßburg eine Rolle spielen. Gespaltenes Verfassungsgericht Tatsächlich
ist die Entschädigungshöhe beim Umgang mit früherem Alteigentum
in der Sowjetischen Besatzungszone auch unter Deutschlands Top-Juristen strittig.
Vor drei Jahren, als das Bundesverfassungsgericht Klagen von Alteigentümern
zurückwies, hatte das Gericht festgestellt, dass der Staat bei der Höhe
der Entschädigungen auch seine eigenen finanziellen Möglichkeiten
und die Aufbauleistungen im Osten berücksichtigen dürfe. Sprich:
Er hatte indirekt die finanziellen Unwägbarkeiten, die auf den Staat zukämen,
im Auge gehabt. Doch waren sich die Karlsruher Richter damals in ihrer Beurteilung
keinesfalls einig - vier der acht Richter ließen erkennen, das die Entschädigung
in ihren Augen vielfach zu niedrig ausfällt.
DPA
Kohl, Gorbatschow, Bush Senior: Gab es eine Grundbedingung für die Einheit?Nun
soll Straßburg helfen. Die Kläger sind guter Hoffnung, hat doch
vor einer Woche das Gericht im Falle der DDR-Neubauern, die damals das enteignete
Land der Alteigentümer erhielten, gegen die Bundesrepublik entschieden. Die
1992 durch den Bundestag abgesegnete entschädigungslose Enteignung
von Erben des Bodenreformlandes verstoße gegen die Menschenrechte, so
die Richter des Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg.
Die Alteigentümer sehen sich durch diese jüngste Entscheidung in
ihrer Klage bestärkt. Mit einem Urteil ist
frühestens in
drei Monaten zu rechnen. Fällt es im Sinne der Alteigentümer aus, könnte
die Bundesregierung gezwungen sein, das Entschädigungsgesetz nachzubessern.
Der CDU-Politiker Schäuble hat bereits erkennen lassen, dass eine neue
Entschädigungsregelung durchaus auf das Wohwollen von CDU und CSU stoßen
kann. Wenn die rot-grüne Regierung die Entschädigungsregelungen nachbessern
wolle, erklärte er in der "Welt", dann "wird sie bei der
Union nicht auf Widerstand stoßen."
So könnten am Ende auch die Alteigentümer noch mit Schäuble
versöhnt werden.
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Zum Thema:
Im Internet:
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EU-Gerichtshof: Enteignung von LPG-Bauern rechtswidrig (manager-magazin.de)
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,283054,00.html
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Der
grosse Rechtsbruch dieser sich demokratisch nennenden Republick nach 1945
und mit verlogenen Politikern des Hochverrats in höchsten Ämtern.
Rechtsfrieden auf Kosten einer berechtigten Minderheit, zu Gunsten der eigenen
Kasse und Stimmen. Im Andienen an die ehemaligen Alliierten, die den
aufrechten Gang dieser preussischen Erben des Bodens fürchteten? Im
Osten machten sie die Widerständler zu den eigentlichen Urhebern des NS Regimes
im Rassismus des Klassenkampfs. Im Westen: siehe die Überschrift nebenan
bis heute:"Junker". In Wirklichkeit ist es die dritte kulturelle
Niederlage neben Bombenende der Städte und Flucht von 15 Millionen mit 1/5
Landverlust des ehemaligen Reichs. Und diese
ist eine ohne Land und ohne Gebäude dann von innen. In allem, was wir
essen und woher wir kommen.
Ein ganze Gruppe von Menschen, die heute zurückgehen oder gehen wollten
oder aufgegeben haben, sucht das was man Kindheit nennt mit Heimat und Geschichte
verbunden ohne Echo in der Kultur, die uns betrifft.
Wirtschaftlich, politisch kleinkariert und sehr dumm, sowohl von DDR / Modrow,
der nur scheinbar seinen Leuten noch schnell was verschaffte, und dann von
Kohls
Leuten, denn
das
Energie- und Finanzpotiential solcher Art Zurückkehrender hätte
man ökonomisch
nutzen müssen. Es ist mehr wert als in Zahlen zu rechnen.
also
alles hausgemacht. Und nicht zugunsten der Siedler, den sies gaben, Vor der
Wahl. Alles selber eingesteckt, und verkauft für sich. Nun kein Geld. Und Land
und Menschen und alles kaputt. Zutiefst. es betrifft nur ein paar tausend Wähler.
Aber das Recht und die Kultur. Und Ordung der Dinge.
es
ginge um den Rechtsfrieden sagen sie nun. Da hätten sich die zurückkehrenden
Emigranten und Zwangsarbeiter aber gewundert, wenn man sie so abgespeisen würde,
davongejagt wie lästige Köter, die den Frieden der Diebe stören.Ohne Restitution
ihres Rechts und der weggenommenen Dinge. Der Gründe und gestohlener Kunst.
Nun man tats, im Einzenen, versuchte, aber doch nicht so frech von oben. Vor
internationalen Gerichten.
Es
sei "absurd" sagt Gorbatschow, er habe damals bei der Wiedervereinigung auf
Weiterbestand der Bodenreform bestanden. Als Bedingung der Wiedervereinigung.
Da hätten sie ganz andere Sorgen gehabt.