DPA
Kartoffelfeld einer LPG in Cottbus: Hoffnung für die ErbenStraßburg/Berlin - Zehntausende Grundstückserben ehemaliger DDR-Bauern können zwölf Jahre nach ihrer Enteignung durch die Bundesrepublik mit einer Entschädigung rechnen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschied, dass die Enteignung von 70.000 Grundstücken nach der Wiedervereinigung gegen die Menschenrechte verstieß (Aktenzeichen: 46720/99, 72203/01 u. 72552/01).

 
 
   Aktuell  
ENTEIGNUNGSURTEIL
" Bundesregierung hat DDR-Recht missverstanden"
Von Alexander Bürgin
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die entschädigungslose Enteignung ehemaliger DDR-Bürger nach der Wiedervereinigung für menschenrechtswidrig. Bleibt es dabei drohen Bund und Ländern Kosten in Milliardenhöhe.
DPA
Ernte in Mecklenburg-Vorpommern: Wem gehören die Felder?Werner Döring zieht den Brief aus der Aktentasche, den er schon seit neun Jahren mit sich herumträgt. Darin rät ihm das Land Sachsen-Anhalt der entschädigungslosen Enteignung seiner acht Hektar Ackerland zuzustimmen, andernfalls müsse er mit zivilrechtlichen Schritten rechnen.
Diese Passage hat er mit rosa Leuchtschrift markiert. Die Drohung habe ihm Angst gemacht. Schließlich habe er unterschrieben - allerdings unter Vorbehalt, triumphiert der Vorsitzende des Vereins gegen die Abwicklung der Bodenreform in Sachsen Anhalt.
Er hat allen Grund zum Jubeln: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erklärte heute die entschädigungslose Enteignung ehemaliger DDR-Bürger für menschenrechtswidrig.
Die Bundesregierung prüft derweil die Rechtsmittel gegen das Urteil aus Straßburg. Bleibt es bei der Entscheidung, drohen Bund und Ländern Kosten in Milliardenhöhe. Nach Auffassung der Bundesregierung mussten die Grundstücke aus der so genannten Bodenreform von 1945 wieder in den staatlichen Bodenfonds zurückgeführt werden, wenn die Begünstigten nicht in der Landwirtschaft tätig waren. Von den DDR-Behörden sei dies versäumt worden. Die Bundesrepublik habe dies im Vermögensrechtänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 korrigiert und auf dieser Rechtsgrundlage den Beschwerdeführern das ererbte Eigentum entzogen.
DDR-Recht falsch verstanden
Stimmt nicht, konterte der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziere, in der Pressekonferenz der Anwälte und Opfer in Berlin. Die Bundesregierung habe 1992 das DDR-Recht falsch verstanden. Im Modrow-Gesetz von März 1990 sei klar geregelt, dass Eigentum von Grundstücken aus der Bodenreform vererblich sei. Der damalige Landwirtschaftsminister Hans Watzek ergänzte: "Man bemühte sich nicht, das DDR-Recht genau anzuschauen." Das Urteil - auch ein kleiner Sieg für die alte DDR-Regierung.
Das BVG habe den Irrtum aufgrund ihrer Forschung bereits 1998 anerkannt, erinnert Rechtsanwältin Beate Grün, die in dem Urteil einen "Meilenstein" sieht, der den Eigentumsschutz in Deutschland wieder aktiviert.
Noch sei das Urteil aber nicht rechtskräftig. Die Bundesregierung kann binnen drei Monaten die Große Kammer des Menschengerichtshofs anrufen. Grün geht aber nicht davon aus, dass die Große Kammer eine mögliche Beschwerde annimmt. Nur bei grundsätzlicher Abweichung von der bisherigen Rechtssprechung prüfe die Erste Kammer einen Rechtsstreit neu. Griechenland sei aber auch schon zu einer Entschädigung verurteilt worden. Sie gehe daher davon aus, dass das Urteil Bestand haben wird.
Allerdings müssten die Sieger jetzt schnell sein, denn innerhalb eines Monats muss eine Wiederaufnahmeklage gestellt werden. 70.000 Enteignungsfälle bedürfen der Revision, Kosten in Milliardenhöhe sind möglich. Bei 90 Prozent der enteigneten Flächen handelt es sich um Landwirtschafts- und Forstflächen, jeweils fünf Prozent sind Bau- und Gewerbeland. Die insgesamt 100.000 Hektar Boden befinden sich zum überwiegenden Teil in Landesbesitz und sind nicht weiterverkauft worden - in Brandenburg beispielsweise nur 54 von 33.000 Grundstücken.
Werner Döring will gleich nächste Woche aktiv werden und die Mitglieder seines Vereins zusammentrommeln. Der juristische Sieg wird eine Prozesslawine nach sich ziehen. Eines ist heute schon sicher, weiß de Maiziere: "Das Urteil ist eine gute ABM-Maßnahme für Rechtsanwälte."


IN SPIEGEL ONLINE
·  Enteignung von DDR-Grundstücken: Straßburger Urteil kann Länder Millionen kosten (22.01.2004)
DRUCKVERSION
ARTIKEL VERSENDEN
LESERBRIEF SCHREIBEN© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

REISE | POLITIK | WIRTSCHAFT
 
  

Im Bus. Zurück aus Brüssel, das Radio, die Nachricht, Einteignungsopfer von 45 wieder im Recht, kriegen alles zurück, was ihnen, den Entrechteten, genommen... Und wie das dann endlich aussähe in Land und Kultur. Taumeln. Menschenrechte, gegen die Würde des menschengeschlechts. Und wenn nicht mehr durchführen, weil inzwischen andere drauf und alles zu entwirren, mag unsere Regierung auch toben: Recht, endlich nicht mehr Bettler, gnädig weggetreten wie reudige, lästige Hunde, von denen, die schlecht gehandelt am Anvertrauten. Recht in der Geschichte? die Erfahrung spricht dagegen. kaum zu glauben, doch warum eigentlich, selbst Gorbatschow, auf den sie sich berufen sagt nie habe die SU darauf bestanden, dass alles so blieb. Und unser leute Innenminister. Kanzler, Oberstes Gericht, logen, beugten das Recht die damalige Opposition mitschuldig, schwieg, ist heute dran.Keine halbe Stunde hielt es.

Europian Court of human rights spricht von Unrecht. Endlich. Alles zurück. Nossendorf, soviel Kampf und getan und gegen diese Typen, die es nie erarbeitet, jetzt sich aufspielen, verlogen, wider die Sitten, nicht nur zurückerworben, getan, inzwischen, die Zerstörungen dieser Nutzniesser der Geschichte ohne Verdienste, zu heilen. Endlich Recht.

Dann falsch. Welch Hohn, die Nutzniesser eines der grössten Diebstähle der Kulturgeschichte weinen Tränen, sprechen von Erbe, in Zeitungen steht die "Opfer", die die ohne eigenee verdienat kriegten, sprechen von schwerer Arbeit, die man ihnen nicht anerkannt. Sie, die das Gestohlene verkommen liessen, sind nun auch vor europäischen Richtertn die Begünstigten. Alles schlimmer als zuvor, der Staat muss zahlen, aber wem!

Die betrügerischen Weinholds, ewigen Titeböhls sind die Sieger. Wielange. Auch die wirds einholen noch.

Das ist der Hohn: Enteignung durch die Bundesrepublik... gegen die Menschenrechte. Ausgerechnet die, die alles versauten, verkommen liessen, von Modrow mit einem Coup noch schnell zu Eigentümern gemacht, was Ulbricht/Honeger nicht wollten, jetzt Nutzniesser der totalen Entrechtung der Geschichte. Als ob sie sich verdient gemacht hätten an irgendetwas, ausser durch Verhunzung dessen, was man ihnen anvertraut, einer Überforderung an dem das Land elend zugrunde geht. So, dass die Erben noch zahlen müssten auf Generationen, was deren Väter und Mütter verbrochen. Die nun die" Enteigneten" ohne Eigentumseigenschaften, "Opfer", ohne Lieden, denen Menschnerechte ein Gericht zuspricht, wenn es um Erbe von Diebstahl geht? kein Wunder, dass die Welt aussieht, wie sie ist, und so die Kunst.

Am nächsten morgen, heute,Freitag, den 23. 1. o3 nochmal in Ruhe.

Und man wir die Folgen der bösen Taten erkennen. 1946 nahm die Ulbrichtregierung das Land und was darauf war den ursprünglichen Besitzern und jagte sie als Schuldige der Geschichte und Ausbeuter davon. Aber die sogenannten Siedler, waren Begünstigte ohne Eigenbesitz, denn alles blieb sogennantes Volkseigentum. So wechselte jede Parzelle oft noch den Bebauer, je nach Verordnung der Machthaber im Osten.. Ziemlich bald ging alles über in die LPGs als Genossenschaftsproduktion. Erst 1990, schnell noch vor dem Übergang in die Bundesrepublik, gab die Regierung Modrow/DDR alles zu eigen, denen die es damals 1946, erhielten, aber nun oft gar nicht mehr drauf sassen. Die nun neue Bundesregierung, nach der Vereinigung nannte das einen Coup(Modrow war nicht mal gewählt worden) und machte die letzte Regelung ungültig, was es so sehr war, wie die ursprüngliche Enteignung der Geschichte, -denn alles griff tiefer ein, als nur ein Besitzwechsel wechelnder Ideologien regeln können, -wie nun die Übernahme der Bundesregierung aller der Parzellen, die frei wurden(ca 9o%), als sie erklärte, nur der, der Siedler von 1946 bekäme zu eigen, wer sie am Stichttag 30. März 1990 noch darauf bewirtschftete und da wohnte. Nun war die Bundesregierung und die Länder in Gestalt tief vertrickter DDR Seilschaften auf dem Lande (Treuhand und Nachfolger) Begünstigte aller 1945 enteigneter Böden und Gebäude. Und sie kassierte indem sie verkaufte, verpachte, eingriff, oft indem die ehemaligen LPG Funktiäre einsammelten, billig, einfach so, was rumlag, sichs zuspielten. Die alten Besitzer der Geschichte durften zurückerwerben, kaufen, oft nicht dort, woher sie kamen, wenn sie Glück hatten. Das meiste, was noch stand, aus Generationen, oft Jahhunderten kultiviert, war Schrott oder weniger wert als ihre Neubauten im Westen, die sie verliessen, um im Osten zu retten. Und musst teuer zahlen,den LPG Funktionären oder der Bundesregierung in Form der von LPG Funktionären verwalteten Treuhand und Gemeinden.

Als ich vor 3 1/2 Jahren versuchte vor und aus Abrüchen und Schrott zu retten, was übrig war, lernte ich im Detail am eigenen Fall und in der Nachbarschaft sehr genau kennen, was hier los ist. An Gleichgültigkeit überall, Ohnmacht der Betroffenen ursprünglich bis zu den Kleinen nun, Desinteresse des Westens, Unrecht von Anfang an, Schuld bis heute und die Folgen jetzt in den Rückzahlungssummen und Unmöglichkeiten der Rrestitution, durch inzwischen erfolgte Tatsachen, Betrug und vor allem Kulturverfall. Und das betrifft alle ostdeutschen Provinzen auf dem Land ohne Ausnahme.

 

Das alles ist vergleichbar mit der Enteignung und Entrechtung der Juden nach 33 und 38 in Deutschland und Österreich. Entrechtung der Deutschen an den übrig gebliebenen Deutschen selbst. In allen Regierungen. In Ost und West. Aber, trotz aller Schwierigkeiten altes Recht wieder herzustellen. Oft durften jene unter Druck verkaufen, und oft kriegten sie es wieder. In jedem Fall waren sie von oben, wie auch immer das Misstrauen und die Wut unten, in der Öffentlichkeit der Medien nun die Begünstigten. Man bedenke die Streitfälle um Restitution der einstmals gekauften Kulturgüter und oft nicht aus Jahhunderten entstanden. Und die Servilität des Andienens der Verwalter. Hier aber wird und wird jeder Hund besser behandelt, als die eigene Geschichte immerhin. Von Enteignung: der Siedler nach 45 zu reden ist Hohn, und Menschenrechte noch mehr. Wir bewegen uns unter Dieben. Sie habens ohne Verdienste gekriegt und nicht mal das und wurden zurecht, wie bekommen und genommen, wieder enterbt, nur von wem ist ein anderer Hohn, und dürfen nicht schreien, denn gemehrt haben sie nichts, ausser den Schrott der kleinen Dinge vergrössert. Keine neue Epoche der Kultur entstand, durch eigene Taten aus diesem Raub. Es ist der grösste Kunstraub aller Zeiten, eines Volkes an sich selbst. Kunst nicht nur an Gebäuden und Parks und Liegenschaften, auch als Lebens-, Wirschfts- und naturgemässer Form von Menschen Tieren und Pflanzen. Nicht ohne Hintersinn zeigte die Documenta Schweine und nur sie in anderer als industieller Massenhaltung und das Herstellen von handwerklich gefertigten Dingen als pervers wirkende Ausstellung den Menschen, die neue Formen der Kunst dort suchen mit fragenden Blicken.

Nur, die es sich zuletzt aneigneten, was hier auf dem Müll der Geschichte nun liegt, unsere Länderregierungen, zahlten nicht die kläglichen Summen der Schuld, wie sie behaupteten an die Enteigneten von 45, zuletzt gabs Vertröstungen bis 2010 jetzt, und oft mit Ausschlüssen(wie hier gesagt:Sienoch lange nicht) man bedenke das Geschrei um den Nutzniess der Zwangsarbeiter, die noch vor ihrem Ende das Ihre bekommen sollten. Die Siedler, den die unseren das nahmen, was sie einst nie besessen, sollten ruhig und tief gebeugt ganz still mit ihrer Beute abgehen, Jubel oder Tränen sind nicht am Platz. Sie habens nicht gut verwaltet. Die Unseren von Staat bis Medien und Gesellschaft, aber sind verlogen, wenn sie im Falle der Juden und Zwangsarbeiter Reue bekunden, Einsicht vor der Geschichte des Unrechts lauthals verteilen, als ob sie Recht und Demokratie oder Freiheit gelernt hätten, verträten oder lebten. Das, was sie hier verloren, wir, ist von grösseren Folgen als nur ein Besitzwechsel von Boden und Gebäuden. Es geht um ein Lebensprinzip. Mag sein, dass es sich überholte und alles geschieht als geschichlticher Wandel, dann aber wehe uns.

Als ich es hörte, nun freier entscheiden zu dürfen, das zu tun, was zu tun ist, ohne Gedanken an Zweck und Renditen, Profite und Spekulation oder Immobilien, sagten sie nun, dachte ich man könnte jetzt aufatmend schneller das Nötige tun, ohne den Kampf mit dem Hässliche, so frech und , wenn auch nicht verdient durch eigene Bewirtschaftung, so doch durch letzte Jahre nun zu eigen gemacht und erworben, zugehörig, wer sonst. Durch Einsatz dessen, was das Leben brachte. Warum sonst in Paris zuletzt und jetzt wieder in Brüssel überall werben um das, um was es hier geht. Es war ein kurzer Moment, aber der war wie Ahnung dessen, was einmal die Geschichte entscheiden wird vor ganz anderen Richtern und Gerichten über uns.