Ein arabisches Gipfeltreffen in Kairo hat einen ägyptischen Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens angenommen. Das teilte Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in einer Abschlusserklärung mit. Neben Spitzenvertretern unter anderem aus Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und Katar nahm auch EU-Ratspräsident Antonio Costa an dem Treffen teil.
Der etwa 90 Seiten lange Plan beschreibt einen Wiederaufbau über fünf Jahre mit geschätzten Kosten von 53 Milliarden US-Dollar (etwa 50 Mrd. Euro). Der Plan schließt eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung in andere arabische Staaten aus. Als einziger arabischer Anrainerstaat des Gazastreifens spielt Ägypten eine Schlüsselrolle in dem Konflikt.
Bis zum Jahr 2030 sollen laut dem Entwurf in Gaza Hunderttausende neue Wohnungen für drei Millionen Bewohner und Bewohnerinnen entstehen sowie ein Flug- und ein Seehafen. Außerdem soll es Industriegebiete geben, aber auch Hotelanlagen, Parks und Strände, um den Tourismus zu fördern.
Ein Gremium palästinensischer Technokraten solle die Verwaltung in dem Palästinensergebiet übernehmen, sagte Sisi in seiner Rede. Nach einer Übergangsphase soll später dann die Palästinensische Autonomiebehörde die politische Kontrolle im Gazastreifen übernehmen. Kairo schlägt zudem eine UNO-Blauhelmmission vor, die auf lange Sicht zur Errichtung eines Palästinenserstaates führen soll.
Ob und wann der Plan umgesetzt werden könnte, ist völlig offen – auch weil die Waffenruhe in Gaza auf der Kippe steht und der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas neu entflammen könnte. Zudem sind neben der Finanzierung viele weitere Fragen ungeklärt, etwa zur Zukunft der Hamas und die Frage, wer das Gebiet künftig kontrollieren und sichern soll.
US-Präsident Donald Trump hatte vorgeschlagen, Gaza in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln und die rund zwei Millionen Palästinenser und Palästinenserinnen nach Ägypten und Jordanien dauerhaft „umzusiedeln“. Die UNO warnte daraufhin vor einer „ethnischen Säuberung“. Trumps Pläne hatten in der arabischen Welt und darüber hinaus Empörung ausgelöst.
red, ORF.at/Agenturen
Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat sein Versagen bei der Verhinderung des Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eingeräumt. „Hätte der Schin Bet anders gehandelt, (…) hätte das Massaker verhindert werden können“, sagte Schin-Bet-Chef Ronen Bar heute bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts. Vergangene Woche hatte bereits Israels Armee ihr „völliges Versagen“ bei dem Hamas-Angriff eingeräumt.
Eine interne Untersuchung der Ereignisse habe ergeben, dass sich der Geheimdienst sowohl in der Nacht des Angriffs als auch in den Jahren davor falsch verhalten habe, erklärte der Geheimdienstchef.
„Wir sind gescheitert“, fasste Bar die Ergebnisse des Berichts zusammen. Geheimdienstinformationen über Angriffspläne der Hamas seien nicht angemessen behandelt worden, hieß es weiter.
In dem Bericht klingt auch Kritik an der politischen Führung an. Dabei ist die Rede von einer „Politik der Ruhe“ Israels, die es der Hamas ermöglicht habe, stark aufzurüsten. Millionengelder aus Katar seien in den Gazastreifen geflossen und an den militärischen Flügel der Terrororganisation übermittelt worden.
Die Gelder aus Katar waren mit Billigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an die Hamas gezahlt worden. Aus Netanjahus Umkreis wurde nach Veröffentlichung des Berichts scharfe Kritik an Bar laut.
Dieser habe „völlig versagt in allem, was mit dem Vorgehen der Organisation gegen die Hamas im Allgemeinen und mit dem 7. Oktober im Einzelnen zu tun hat“.
red, ORF.at/Agenturen
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