28.Nov1

Mšglich wurde der Beschluss unter anderem deshalb, weil Deutschland, das sich bisher enthalten hatte, nunmehr fŸr eine fŸnfjŠhrige VerlŠngerung stimmte. Gegen Glyphosat votierten neben …sterreich dem Vernehmen nach auch Frankreich, Italien, Belgien, Griechenland, Kroatien, Zypern, Luxemburg und Malta. Portugal enthielt sich der Stimme. Das EU-Parlament hatte in einer - rechtlich nicht bindenden Resolution - verlangt, dass Glyphosat nur noch sehr eingeschrŠnkt zugelassen und ab 15. Dezember 2022 europaweit verboten werden soll.
Kernbestandteil Bayer-Deal mit Monsanto
Die VerlŠngerung ist nicht nur fŸr Landwirtschaft und Verbraucher bedeutend, sondern auch fŸr den deutschen Chemieriesen Bayer, der den Glyphosat-Erfinder Monsanto fŸr mehr als 60 Milliarden Dollar Ÿbernehmen will. Das von Monsanto entwickelte Mittel wurde 1974 erstmals zugelassen. Im Jahr 2000 lief das Patent aus, seither werden glyphosathaltige Produkte auch von anderen Herstellern angeboten. Verkauft werden jŠhrlich rund 850.000 Tonnen.
Die Hersteller von Glyphosat drohen inzwischen mit Schadenersatzforderugen in Milliardenhšhe, falls der Stoff nicht wieder zugelassen wird und es dabei zu ãRechtsverstš§enÒ komme. Das meldete der ãTagesspiegelÒ Anfang November aus der Kommission.
Verdacht auf Krebsrisiko
Glyphosat ist ein sehr wirksames Unkrautgift und wird weltweit in gro§en Mengen in der Landwirtschaft eingesetzt. Es steht aber im Verdacht, Krebs zu erregen und die Umwelt zu schŠdigen. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation stufte Glyphosat 2015 als ãwahrscheinlich krebserregendÒ fŸr Menschen ein.
Der Wirkstoff Glyphosat:
Glyphosat ist ein Totalherbizid, wo es ausgebracht wird, wŠchst kein Gras mehr - auch kein Kraut, Strauch oder Moos. AckerflŠchen kšnnen so vor oder kurz nach der Aussaat und nach der Ernte unkrautfrei gemacht werden. Der Wirkstoff blockiert ein Enzym, das Pflanzen zur Herstellung lebenswichtiger AminosŠuren brauchen, das aber auch in Pilzen und Mikroorganismen vorkommt.
Die EuropŠische Behšrde fŸr Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die EuropŠische Chemikalienagentur (ECHA) kamen aber zu dem Schluss, dass die verfŸgbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse fŸr eine solche Einstufung nicht ausreichten. UmweltschŸtzer zweifeln ihrerseits an der Aussagekraft der zugrunde liegenden Studien.
UnabhŠngig davon gibt es Bedenken, unter anderem beim deutschen Umweltbundesamt, gegen die Vernichtung von KrŠutern und GrŠsern auf AckerflŠchen. Damit werde Insekten und Feldvšgeln gro§flŠchig die Lebensgrundlage entzogen. Mehr als eine Million BŸrger in der EU haben gegen eine weitere Zulassung des Mittels unterschrieben.
SP… fŸr nationalen Ausstieg
ãImmerhin haben wir mit unserer Beharrlichkeit durchgesetzt, dass die EU-Kommission statt zehn Jahren eine Zulassung von fŸnf Jahren vorschlŠgt. FŸr mich steht fest: Unser Ziel muss nach wie vor ein schnelles Verbot von Glyphosat in Europa seinÒ, sagte die SP…-Europaabgeordnete Karin Kadenbach.
ãDer Schutz der Gesundheit der Menschen muss klar Vorrang gegenŸber den Profitinteressen der Agrochemielobby haben. Das sehen leider nicht alle Mitgliedsstaaten soÒ, kritisierte Kadenbach. Die SP… will nun einen nationalen Glyphosat-Ausstieg erreichen: ãWir werden dazu einen Gesetzesantrag im Parlament einbringen, mit dem wir erreichen, dass dieses Gift nicht mehr in …sterreich verwendet werden darfÒ, erklŠrte der geschŠftsfŸhrende SP…-Klubobmann Andreas Schieder.
Scharfe Kritik von Umweltorganisationen
Scharfe Kritik an der Entscheidung der EU-Staaten Ÿbten auch die Umweltorganisationen. ãJetzt muss die Bundesregierung Verantwortung Ÿbernehmen und in …sterreich fŸr einen Glyphosat-Ausstieg sorgenÒ, forderte Greenpeace …sterreich. So hŠtten sich inzwischen schon 523 Gemeinden freiwillig dazu entschieden, auf Glyphosat zu verzichten. Alle Parlamentsparteien bis auf …VP und NEOS hŠtten šffentlich bereits ein Ende von Glyphosat gefordert.
Die Umweltschutzorganisation Global 2000 kŸndigte an, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der EU-Staaten einlegen zu wollen. ãFŸr eine Wiederzulassung gab es keine rechtliche und wissenschaftliche Grundlage. Das Pestizid hŠtte niemals zugelassen werden, noch hŠtte es jetzt eine Wiederzulassung geben dŸrfenÒ, erklŠrte Helmut Burtscher von Global 2000. Die EU-Kommission und die EU-Staaten hŠtten sich Ÿber die Forderung von Ÿber 1,3 Millionen EuropŠern, die ein Aus fŸr Glyphosat forderten, hinweggesetzt. ãDas ist ein bitterer Tag fŸr die Gesundheit der EU-BŸrger.Ò
Die Agentur fŸr Gesundheit und ErnŠhrungssicherheit (AGES) will - sobald der Glyphosat-Rechtstext der EU-Kommission im Wortlauf vorliegt - bei einem Runden Tisch unter anderem mit dem Bundesamt fŸr ErnŠhrungssicherheit und den BundeslŠndern die weitere Vorgangsweise diskutieren. So sollen im Rahmen der EU-rechtlichen Vorgaben mšgliche Alternativen im landwirtschaftlichen und nicht landwirtschaftlichen Bereich besprochen werden.