Israel
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Netanjahu will illoyale Abgeordnete aus Parlament verbannen
Mitglieder der Knesset sollen künftig bei "ungebührlichem Verhalten" aus dem Parlament ausgeschlossen werden können. Das Gesetz zielt auf arabische Abgeordnete.
8. Februar 2016, 12:43 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, sah 148 Kommentare
Benjamin Netanjahu geht gegen arabische Knesset-Abgeordnete vor, die sich mit Familien von Attentätern getroffen haben. (Archivbild) © Jens Büttner/dpa
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will illoyale Abgeordnete künftig aus dem Parlament ausschließen lassen. Dazu will die Regierungskoalition ein Gesetz einbringen, das einen Ausschluss im Falle von "ungebührlichem Verhalten" ermöglicht, bestätigte Netanjahus Büro israelische Medienberichte vom Wochenende. Anlass des Gesetzes ist ein umstrittenes Treffen von drei arabischen Knesset-Mitgliedern mit Hinterbliebenen palästinensischer Attentäter.
Das neue Gesetz soll Verfassungscharakter haben und im Eilverfahren ins Parlament eingebracht werden. Es soll nach den Vorstellungen Netanjahus einen Parlamentsausschluss von Abgeordneten ermöglichen, wenn es dafür eine Dreiviertelmehrheit gibt. Demnach müssten mindestens 90 der 120 Abgeordneten einem solchen Verfahren zustimmen.
Anfang der vergangenen Woche hatten drei Abgeordnete der nationalistischen arabischen Balad-Partei Familien von Ost-Jerusalemer Palästinensern besucht, die beim Verüben von Anschlägen erschossen und deren Leichname beschlagnahmt worden waren. Die drei Politiker wollten durch ihren Besuch nach eigenen Angaben die Forderung der Hinterbliebenen nach Überstellung der Leichen unterstützen.
Generalstaatsanwalt ermittelt
Während das im israelisch besetzten Westjordanland zuständige Verteidigungsministerium Leichen von Attentätern zur Bestattung freigibt, verweigert der im annektierten Ost-Jerusalem zuständige Minister für Innere Sicherheit Gilad Erdan die Herausgabe. Dies sei eine wirksame Abschreckungsmaßnahme, hatte Erdan in der Vergangenheit gesagt.
Netanjahu beauftragte parallel zu seiner Gesetzesinitiative die Generalstaatsanwaltschaft, zu prüfen, ob die drei Balad-Abgeordneten strafrechtlich belangt werden können. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit forderte seinerseits die Polizei auf, umfangreiche Informationen über das Treffen mit den Familien der Attentäter zu sammeln. Danach werde über rechtliche Schritte entschieden.
Seit Oktober wurden insgesamt 165 Palästinenser, in der Mehrzahl Attentäter, 26 Israelis, ein US-Bürger und ein Eritreer getötet.