18.dezember

Die Schulen sollen nicht nur Wissen und Können vermitteln, son- dern auch Herz und Charakter bilden. Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der Würde des Men- schen, Selbstbeherrschung, Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreu- digkeit, Hilfsbereitschaft, Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schö- ne und Verantwortungsbewußtsein für Natur und Umwelt. Die Schüler sind im Geiste der Demokratie, in der Liebe zur bayer. Heimat und zum deutschen Volk und im Sinne der Völkerversöhnung zu erziehen. Die Mädchen und Buben sind außerdem in der Säuglingspflege, Kindererziehung und Haus- wirtschaft besonders zu unterweisen.“ Besser und schöner als der väterliche Jurist Wilhelm Hoegner das formuliert hat, kann man es einfach nicht sagen. Man muss es nur tun. Auch ich habe damals meinen Lehrern alles zu verdanken. Die Welt wurde immer freier und größer. Und es war wie eine Offenbarung. Das stimmte ja alles gar nicht, was uns die Propaganda eingepaukt hatte im Dritten Reich, deutsch, deutsch, deutsch, Deutschland über alles und alle andern nichts. Nein, gerade Bayern war immer ein offenes Land in der Mitte Europas. Durchzugsland, Zuwande- rungsland, immer gab es ein Nehmen und Geben. Und gerade die, die aus der Fremde sich hier integrierten, haben die Vielfalt und den Reichtum Bayerns geprägt. Wenn es stimmt, dass die Römer den Weinbau an den Main gebracht haben, ist allein das schon ein mediterranes Göttergeschenk, wie wir uns nach dieser Feier ja zum Glück überzeugen können. Bonifaz, Kilian, Emmeram, Korbinian, alles Ausländer. Jan Pollack, Veit Stoß, Tilman Riemenschneider, Balthasar Neumann, alles Fremde, keine Bayern. Friedrich Sustris, Peter Candid, Helmut Gerhart, alles Niederländer, und doch haben sie den Festsaal der Bayer. Staatsregierung geschaffen, das Antiquarium in der Residenz oder die Inkarnation Bayerns schlechthin, die erotische Bavaria auf dem Hofgarten- tempel und die Patrona Bavariae auf der Marienplatzsäule. Was wäre Bayern ohne Agostino Barelli, Antonio Viscardi, Enrico Zuccalli, Antonio Bustelli, Francois Cuvillies, Benjamin Thompson - Graf Rumford? Was wäre Bayern ohne die Pfälzer? Kurfürst Carl Theodor, König Maximilian Joseph, König Ludwig I. Friedrich von Sckell, Schöpfer des Englischen
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Gartens und des Nymphenburger Parks. Carl von Fischer, Arch. des Prinz-Carl-Palais - Repräsentationssitz des Bayer. Ministerpräsidenten - und des Nationaltheaters, wo Sie vor einer Woche den Staatsakt zur Bayer. Verfassung feierten. Die Kobells, dann Friedrich von Gärtner, der Schöpfer der Ludwigsstrasse. Auch Leo von Klenze und Friedrich von Thiersch sind keine Bayern und haben doch das Land und die Stadt Mün- chen geprägt. Auch Liebig und Siemens sind Zugewanderte. Vom Blauen Reiter ist nur Franz Marc ein Bayer. Das sind nur so ein paar Namen, um aufzuzählen, wer aller den Kulturstaat Bayern geprägt hat.
Ein Artikel hat vor allem mein Leben geprägt, der Art. 141. „Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsor- ge jedes Einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut. Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt. Mit Naturgütern ist schonend und sparsam umzugehen. Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffent- lichen Rechts, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszuglei- chen und auf möglichst sparsamen Umgang mit Energie zu achten, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten und dauerhaft zu ver- bessern, den Wald wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaus- halt zu schützen und eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder aus- zugleichen, die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre notwendigen Lebensräume sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu scho- nen und zu erhalten. Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts haben die Aufgabe, die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Natur sowie die Landschaft zu schützen und zu pflegen, herabgewürdigte Denkmäler der Kunst und der Geschichte möglichst ihrer früheren Bestimmung wieder zu- zuführen, die Abwanderung deutschen Kunstbesitzes ins Ausland zu verhü- ten.
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Der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide, das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang ist jedermann gestattet. Dabei ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Staat und Gemeinden sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen und Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes frei zu machen, sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.“
Da steht doch alles seit 70 Jahren, was es braucht, um in Bayern gute und nachhaltige Politik zu machen, wie man mit diesem Land umgehen muß, der Staat genauso wie wir alle, wenn wir dieses unser Bayern wirklich lieben. Früher wurde in den Klöstern beim Essen im Refektorium von der Kanzel vorgelesen, Psalmen, Evangelisten, die Propheten. Liebe verehrte Frau Landtagspräsidentin, könnten Sie nicht kraft Ihres Amtes vor einschlägigen Sitzungen des Parlaments aus der Bayer. Verfassung vortragen, zum Beispiel diesen wunderbaren Artikel 141?
Unsere Verfassung liebt Bayern und sie liebt uns, das Volk. Sie gibt uns unglaublich schöne Freiheiten, aber sie verpflichtet uns gleich- zeitig zum Handeln und zum Schützen. Was haben wir geschafft in 70 Jahren? Mit Naturgütern ist schonend und sparsam umzugehen. Wir sind unglaublich reich geworden, so gut ging es uns noch nie in unserer Geschichte. Aber hat nicht der größte Teil unseres Reichtums mit Zerstörung von Natur zu tun, mit einer rücksichtslosen, noch nie da gewesenen Ausbeutung aller Ressourcen? Boden, Wasser und Luft - ist das nicht viel präziser als unser längst verbrauchtes, mißbrauchtes, zer- redetes Wort Umweltschutz. Wenn wir diese drei natürlichen Lebensgrund- lagen seit 70 Jahren als Leitlinie unserer Agrarpolitik ernst genommen hätten, hätten wir heute eine andere Landwirtschaft. Wir haben hervorragende Gesetze bekommen, Naturschutzgesetz, Denkmal- schutzgesetz, erste Umweltgesetze. Wir wussten noch nicht, wie sich sofort Heere von Juristen und Lobbyisten und ganze juristische Abteilungen der Großkonzerne daran machen würden, diese Schutzgesetze zu zerpflücken.
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Die Wirtschaft, der Bauernverband, die Kommunen protestierten. Behinderung, Gängelei, Enteignung, Bürokratismus, Gefährdung von Arbeits- plätzen. Die Regierung knickte leider ein, verwässerte sehr schnell ihre Schutzgesetze, auf die sie eben noch so stolz war. Sie entmachtete ihre eigenen staatlichen Kontrollbehörden oder schaffte sie gleich ganz ab. Wie die Ortsplanungsstellen bei den Regierungen. Wozu Ortsplanung? Die Planungshoheit, die Entscheidungshoheit wurde an die Unteren Behörden delegiert, Landrat, Bürgermeister und Räte entscheiden. Kreisbaumeister, wozu einen Kreisbaumeister, das kann auch ein Verwaltungsjurist entscheiden, wie Baukultur in Bayern aussieht. Baubeschleunigungsgesetze. Der Bürger ist mündig und weiß ganz genau, wie sein Haus aussehen muss - krebsrot und im Toskanastil. Naturschutz - eigentlich immer lästig in Bayern. Das Riedberger Horn ist eine Tragödie, eine neue Dimension, eine Ohrfeige für die Generationen von groß- artigen Bayern, die sich seit über 100 Jahren für den Schutz der Alpen enga- gieren. Sie haben die unglaublich schönen Landschaften unzerstört er- halten, von denen die Allgäuer Gemeinden heute bestens leben. Hier geht es doch nur um die Gewinne der Liftbetreiber. Diesmal geht der Staat selbst voran, seine eigenen Gesetze zu übertreten und zu konterkarieren. Ja, er ist sogar bereit, internationale Staatsverträge, die er zum Schutz der Alpen beschlossen hat, zu brechen. Man wird doch noch Bayern vermarkten dürfen, besonders da, wo es am schönsten ist. Ministerpräsident Hoegner hätte solche Zielabweichungstricks mit starker Hand sofort vom Tisch gewischt. Er sagte im Januar 1959 in der Aussprache zur Regierungserklärung: „Der modernen Raffgier, die das letzte Wildwasser und den letzten stillen See ohne wirtschaftliche Notwendigkeit zum Knecht der Technik macht, den letzten einsamen Berg dem Massengetümmel erschließt, mit ungeheuren Kosten das letzte Moor austrocknet, um einen lächerlichen Nutzen zu er- zielen, muß vom Staat aus Gründen des Gemeinwohls eine Grenze gesetzt werden.“ Oh, wir bräuchten ihn dringend heute. Aus Gründen des Gemeinwohls - Gemeinwohl geht vor Eigeninteressen - wo ist dieses Argument geblieben?
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Auch Innenminister Alfons Goppel sagte 1960 über die bayerische Land- schaft: „Man darf künftig nichts mehr hinopfern, einfach um des Profits willen.“ Gibt es kein Gedächtnis in der Politik, ist das alles in den Wind gesprochen? War es nicht möglich, diese Haltung als bayerische Spiel- regeln an die nächste gewählte Abgeordneten-Generation weiterzugeben? Fangen wir nach jeder Wahl, nach jedem Ministerwechsel wieder bei Null an?
Ein sog. Heimatminister, der schon einmal Umweltminister war, plant den nächsten Flächenbrand in der bayer. Landschaft. Im nächsten Landesent- wicklungplan muß seiner Meinung nach das Anbindegebot fallen. Gewerbe- gebiete nur bei Siedlungen, nein, sie können überall entstehen, an Auto- bahnen, auch mitten in der Landschaft, das soll auch für Hotels und Wellness gelten. Wir sind gierig und je reicher wir werden, desto gieriger werden wir. Noch einmal Wilhelm Hoegner 1970:
„Wann wird dieses unser Volk, so weit es nicht dem Mammon verfallen ist, endlich aufstehen und schützen und schirmen, was ihm gehört, was die Alt- vorderen für uns treu bewahrt haben und was die kommenden Geschlechter von uns als Vermächtnis fordern können? Mit Tausenden der Besten unseres Volkes werde ich weiterkämpfen für die Rettung unserer Heimat, so lange ich lebe.“
Das Bayer. Denkmalschutzgesetz vom 25. Juni 1973 ist das erste und immer noch das beste deutsche Denkmalschutzgesetz. Es war es. Es versuchte drei Prozent aller Bauten in Bayern zu schützen und für die nächsten Generationen zu erhalten, drei Prozent von 4 Millionen Bauten in Bayern. Die Demontage dieses Gesetzes war in wenigen Ausschusssitzungen erle- digt. Die Entscheidungshoheit wurde an die Unteren Behörden delegiert,
bei Dissens entscheiden Bürgermeister und Stadträte ohne jede fachliche Qualifikation. Der zentralen Fachbehörde in München wurden Planstellen und die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel zusammengestrichen. Ihr fachlicher Einspruch ist Dekoration.
Aktuelles Beispiel: Alte Akademie an der Neuhauser Straße in München neben der Michaelskirche.
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Architektonischer Höhepunkt der Fußgängerzone mit dem grandiosen Richard-Strauss-Brunnen von Hans Wimmer. In meiner Studienzeit bei Max Spindler sprachen wir vom bayerischen Escorial, vom Wittelsbacher Bollwerk der Gegenreformation, von der mächtigsten Demonstration des Katholizismus nördlich der Alpen. Herzog Wilhelm V. ließ durch seinen niederländischen Hofarchitekten Friedrich Sustris diese politische Gottes- burg in nie zuvor gesehener Größe errichten. Wirklich ein Haus der Bayer. Geschichte, es dokumentiert, warum Altbayern katholisch blieb. Sofort nach Kriegsende war es genau diese Stelle, an der der Wiederaufbau mit größtem Idealismus, von der ganzen Bürgerschaft getragen, einsetzte.
In die wieder aufgebaute Akademie, ein Staatsgebäude, zog das Bayer. Statistische Landesamt ein. Aus politischen Gründen wurde es vor einigen Jahren nach Fürth verlegt. Jetzt hat die Immobilien Freistaat Bayern das 450 Jahre alte Geschichtsdenkmal an die CEO SIGMA Prime Selection AG Wien für 65 Jahre in Erbpacht vergeben. Ohne jede Nutzungsbeschränkung, ohne jede Auflage, wie der denkmalgeschützte Wiederaufbau der 50iger Jahre zu erhalten sei. Aus der Alten Akademie wurde die Alte Akademie Immobilien GmbH & Co. KG. Luxus-Kaufhaus, Luxus-Gastronomie, Luxus- Appartements, Luxus-Tiefgarage.
Die Alte Akademie wird für 65 Jahre Geldmaschine für Investoren und Immo- bilien-Kapitalanleger. Und das mit staatlicher Zustimmung. München leidet seit Jahren an Raummangel für die Musikschulen. Seit Jahr- zehnten verspricht der Staat der Graphischen Sammlung mit ihren weltberühmten Schätzen ein adäquates Quartier. Wäre die Alte Akademie nicht eine einzigartige Chance für Kunst und Kultur gewesen, mitten in der Fußgängerzone? Bayern ist ein Kulturstaat. Manchmal fällt es schwer, das zu glauben.
Sehr verehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vor einer Woche wurden in zwei festlichen Veranstaltungen die 70 Jahre Bayerische Verfassung mit stolzen und rühmenden Reden gefeiert. Es war mir heute ein Bedürfnis, diese grandiose Verfassung in den bayerischen Alltag zu begleiten. Ich liebe unsere Verfassung, ihre Klugheit,
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ihre Lebenserfahrung, ihre politische Weisheit, die aus der Erfahrung von Scheitern, von Intoleranz, von Haß und Gewaltherrschaft, von den tiefsten Abgründen einer menschenverachtenden Politik geboren ist. Menschen, die flüchten mussten aus unserem Land, haben an dieser Verfassung ge- schrieben. Es war eine Sternstunde, als die amerikanische Militärregierung am 9. Februar 1946 eine Bayerische Verfassung anbefohlen hat.
Am 1. Dezember wurde sie durch Volksentscheid mit 70 % Zustimmung an- genommen. Ein sensationelles Tempo, heute völlig unzeitgemäß. General Lucius D. Clay hat immer wieder angemahnt und getrieben, er sollte einen Platz in der bayer. Ehrenhalle an der Bavaria bekommen. Hat Hoegner eigentlich schon einen?
Trotz der Amerikaner ist es eine zutiefst bayerische Verfassung geworden, in meinen Augen ist es die schönste Liebeserklärung an unser Land über- haupt. Aber sie ist keine Folklore, kein schwärmerisches Poesiealbum, sie ist eine sehr bodenständige, robuste Verfassung. Sie gibt Rat, sie gibt Kraft, sie gibt Hoffnung und Vertrauen, sie gibt Mut und Nachdenklichkeit, sie gibt Herzlichkeit und Wärme. Sie gibt Heimat, wenn ich dieses Wort hier einmal unpolitisch benützen darf. Ein Staat, in dem das Leben lebenswert ist, das haben die Verfassungs-Mütter und -Väter vor 70 Jahren versprochen.
Und sie haben es gehalten. Leider reicht es nicht, auf diese Verfassung einen Eid zu leisten, man muß sie öffnen und lesen und verwirklichen. Es liegt also an uns allen, dieses wunderbare Werkzeug jeden Tag zu benutzen und in unser Leben zu holen. Es lohnt sich und ich wünsche das uns allen von ganzem Herzen.