Deutschland liefert trotz des Gaza-Kriegs Rüstungsgüter an Israel
Berlin (dpa) – Deutschland hat auch nach Beginn des Gaza-Krieges noch Rüstungsgüter im Wert von über 600 Millionen Euro an Israel geliefert. Das geht aus einer Antwort von Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Sontowski an den Linke-Politiker Jan van Aken hervor. Zwar seien seit Beginn der Angriffe am 8. Juli «keine Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zum Zweck der Ausfuhrbeförderung nach Israel» erteilt worden. Aber seither habe es bereits zuvor genehmigte Ausfuhren im U-Bootbereich und von Waffenzündern gegeben, teilte das Ressort von Minister Sigmar Gabriel mit.
