Berlin - Zur "Sicherung der Wirtschaftszone im Mittelmeer" will Israel von ThyssenKrupp Marine in Kiel vier moderne Korvetten der Meko-Baureihe kaufen. Kosten: Eine Milliarde Euro.
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Die Bundesregierung will laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" das Land bei der Anschaffung der Kriegsschiffe finanziell unterstŸtzen. Das geht der Zeitung zufolge aus einem als geheim eingestuften Schreiben hervor, das der StaatssekretŠr im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lštzsch (Linke), geschickt haben soll.
Das Verteidigungsministerium beantragt demnach zur Mitfinanzierung bis zu 115 Millionen Euro zur "Beschaffung von Verteidigungssystemen fŸr Israel", zitiert das Blatt aus dem Regierungspapier.
Seit Jahrzehnten wird Israel unabhŠngig von der Lage im Nahost-Konflikt mit RŸstungsgŸtern aus Deutschland versorgt. Zuletzt wurdenein U-Boot im Wert von 600 Millionen Euro und WaffenzŸnder fŸr rund 900.000 Euro nach Israel geschickt.
Deutsche Waffenexporte an Israel sind nicht unumstritten. In der Debatte um RŸstungslieferungen in Konfliktgebiete hatte zuletzt SPD-Vize Ralf Stegner Waffenexporte an Israel infrage gestellt. Zwar habe Deutschland fŸr die Sicherheit Israels eine gro§e Verantwortung. Er habe aber nicht den Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitrŸgen, das Problem zu lšsen, hatte Stegner argumentiert.
Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat zwar seit dem 8. Juli keine neuen Genehmigungen fŸr Kriegswaffenexporte erteilt. Das Ministerium betonte allerdings, dass es keinen generellen Genehmigungsstop fŸr Ausfuhren nach Israel gebe - es hatte bisher schlicht kein Exportantrag zur Entscheidung vorgelegen.
lgr/dpa
keinen Steuern zahlen.
Ohne Wissen wofür