Lammert hofft auf rasche Regeln zur Abgeordneten-Bestechung
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hofft, dass Deutschland die Anti-Korruptions-Konvention der UN mit Regeln zur Abgeordneten-Bestechung noch in dieser Wahlperiode umsetzen wird. Es lasse sich nur schwer erklären, warum ausgerechnet Deutschland diese Konvention nicht ratifiziert habe, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Bisher ist nur der direkte Stimmenkauf strafbar. Wird ein Abgeordneter unterhalb dieser Schwelle mit Geld- oder Sachleistungen beeinflusst, kommen die Beteiligten jedoch straffrei davon.

US-Finanzpoker weiter ergebnislos - Keine Abstimmung im Kongress
Washington (dpa) - Weiter keine Lösung im US-Finanzstreit: Das Ringen um einen Kompromiss zur Umgehung massiver Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen wird sich bis tief in den Silvestertag hinziehen. Der Senat in Washington werde frühestens am Vormittag (Ortszeit) über ein Gesetz abstimmen, teilte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid mit. Es gebe noch eine deutliche Distanz zwischen seiner Partei und den Republikanern. Noch sei aber Zeit für eine Einigung.
Stuttgart
Wie berichtet, laufen der Bahn bei seinem umstrittenen Großprojekt die Kosten davon. Die Bahn hatte kürzlich mitgeteilt, dass sie bei dem umstrittenen Tiefbahnhof mit Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro rechne. Diese wolle der Konzern selbst übernehmen. Hinzu kämen „Risiken“ in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Daran sollten sich der Bund, Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart beteiligen. Auch wenn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jüngst einen Baustopp ablehnte, wachsen die Zweifel an einer halbwegs zeitnahen Realisierung des Projekts. „Stuttgart 21 hat mit der Neubaustrecke überhaupt nichts zu tun“, betonte Filius. Denn im Gegensatz zu Stuttgart 21 sei die Finanzierung der Neubaustrecke gesichert. Auch hänge der Ulmer Citybahnhof überhaupt nicht mit Stuttgart 21 zusammen. Filius forderte nun ein „Primat“ für die gesicherte Neubaustrecke vor dem unsicheren Projekt Stuttgart 21. Erneut betonte Filius, dass die Neubaustrecke entgegen den mahnenden Worten von Stuttgart-21-Befürwortern mit dem Umbau des Bahnhofs nicht zusammenhänge. „Die Neubaustrecke endet nicht auf dem Acker.“ Die Strecke würde weiter über Plochingen und Esslingen bis Stuttgart führen. „Selbst so ist man von Ulm aus in 38 Minuten in Stuttgart.“

30.12.2012
Hamburg

Zusatzkosten durch Mehrwertsteuer
Elbphilharmonie wird noch teurer als bisher bekannt

Berlin


Nach einer Überprüfung durch Horst Amann (59), Technik-Chef des BER, kam am Mittwoch offenbar heraus, dass in den Berechnungen das Geld für Baukosten in Höhe 200 bis 250 Millionen fehlen, wie „Bild“ berichtet. Angeblich soll die Flughafengesellschaft bei der Berechnung im Sommer von den Baufirmen nicht verlangt haben, alle Forderungen anzugeben. Dies wurde jetzt nachgeholt. Mögliche zusätzliche Kosten wurden der B.Z. ebenfalls bestätigt.

Neujahrsansprache
Merkel schwört Deutsche auf harte Zeiten ein
Das Schwerste kommt erst noch - diese Botschaft gibt Angela Merkel den Deutschen für 2013 mit auf den Weg. "Das wirtschaftliche Umfeld wird nicht einfacher", sagt die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache.