Da schreien sie wieder Meiungspopagandisten oder Wie die Gegner der Staatsraison bekämpft und verurteilt werden in Ost und West. Und was geschützt wird. Im Osten der Gott und seine Gläubigen. In wessen Schutz und Staat auch immer.(in den USA siehe Assange/Bradley Manning und in Israel/die Raketen und Pistolen ohne Urteil). Was Putin bei ihnen gelernt hat.
Viel Kritik wurde laut und Mahnung zu europäischer Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Standarts der westlichen Wertegemeinschaft.
Weltweite Empörung nach Pussy Riot-Urteil
Moskau (dpa) - Das Urteil gegen die Band Pussy Riot hat weltweit Bestürzung ausgelöst. Ein Gericht in Moskau hatte die drei Frauen wegen einer Protestaktion in einer Kirche zu jeweils zwei Jahren Straflager verurteilt. Rowdytum aus religiösem Hass lautete der Vorwurf. Das unverhältnismäßig harte Urteil stehe nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Die EU und die USA zeigten sich enttäuscht. Die Anwälte von Pussy Riot wollen notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
Roman Herzog, der ehem. Vorsitzende des Bundesverfassungsgrichts bedauert die unterbliebene rechtliche Wiedergutmachung der Konfiskationen 1945-49
Mit den Verurteilungen des Landgerichts München II vom Februar 2009 ist Mahler wegen Volksverhetzung zu insgesamt zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, die er gegenwärtig in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg verbüßt.
Papst Benedikt vor dem Bundestag
Ein Staat ohne Recht ist eine Räuberhöhle
Rechtsstaat, Recht,
Eigentum und Aufbau Ost, sehr geehrte Damen und Herren,
Heute geht es um die Rettung und den Erhalt eines wichtigen Bereichs unseres Kulturerbes, der
Baudenkmale, und Gebäude-Ensembles, der historischen
Parkanlagen und Gutsdörfer es geht wieder um Schadensbegrenzung im Kampf gegen fortwirkendes
Unrecht und die unverantwortliche Handlungsweise der Verantwortlichen, die den
Besitzern ihr Eigentum mit hohem Wert für die Allgemeinheit bedenkenlos wegzunehmen, um es
dann als Erbe der DDR verfallen zu lassen und somit praktisch an der Zerstšrung mitzuwirken.
