Weißes Haus tief enttäuscht über Israels Baupläne
Washington (dpa) - Die Baugenehmigung für 1100 Wohnungen in Ostjerusalem ist von westlichen Verbündeten Israels und den Palästinensern kritisiert worden. Das Weiße Haus ist nach den Worten von Sprecher Jay Carney «zutiefst enttäuscht» über die Baupläne. Die Wohnungen sollten gemäß einer Entscheidung der Planungsbehörde in Jerusalems Stadtteil Gilo errichtet werden, so das Innenministerium. Israel hatte das Gebiet im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einer «Ohrfeige für die internationalen Friedensbemühungen».

Israel befürwortet Vorschlag des Nahost-Quartetts
Jerusalem (dpa) - Die israelische Regierung befürwortet den Vorschlag des Nahost-Quartetts für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Das berichtet die Zeitung «Haaretz».

 

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Eigentlich war alles bis ins Detail ausgehandelt. Eine Woche lang hatten die bei der Uno in Genf akkreditierten europŠischen Diplomaten an einer gemeinsamen ErklŠrung gearbeitet, es ging um die Lage der Menschenrechte in Israel und den besetzten palŠstinensischen Gebieten. Derzeit sind nur acht EU-Staaten im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vertreten, doch diese acht sollten im Namen der gesamten EuropŠischen Union sprechen kšnnen. Das war das Ziel.

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ZunŠchst standen die Chancen gut, zumal sich die letzte Fassung des Textes sehr ausgewogen las: Israels Blockade des Gaza-Streifens wurde darin genauso verurteilt wie die jŸngsten palŠstinensischen TerroranschlŠge gegen Israelis, Exekutionen durch die Hamas im Gaza-Streifen ebenso angeprangert wie die Gewalt israelischer Siedler gegen PalŠstinenser im Westjordanland.

Doch manchen Freunden Israels in Europa geht selbst das zu weit. Eine Stunde vor Beginn der Debatte im Genfer Uno-Menschenrechtsrat meldete sich der Vertreter der Niederlande und sagte, sein Land kšnne die Resolution so nicht mitragen. Bei einer eilig einberufenen Krisensitzung zŸckte der hollŠndische Kollege dann sein iPhone und las seinen europŠischen Kollegen mehrere €nderungswŸnsche vor. Ohne diese ErgŠnzungen kšnne sein Land der ErklŠrung leider nicht zustimmen, teilte der NiederlŠnder den verdutzten Diplomaten mit.
Offenbar waren die Korrekturen dem hollŠndischen Botschafter direkt von seinem Chef, Au§enminister Uri Rosenthal, diktiert worden. Rosenthal ist fŸr seine pro-israelische Haltung bekannt. Er gehšrt der konservativen Volkspartei fŸr Freiheit und Demokratie an, ist selbst Jude, wenn auch nicht religišs, und mit einer Israelin verheiratet.
Niederlande verlassen EU-Linie
Rosenthal wies seinen Diplomaten in Genf an, mehrere Formulierungen zu streichen. So forderte er unter anderem, sŠmtliche Verweise auf die "Zwei-Staaten-Lšsung", also die GrŸndung eines palŠstinensischen Staates an der Seite Israels, aus dem Text zu entfernen. Auch wollte der NiederlŠnde nicht, dass israelische Verhaftungen friedlich demonstrierender Menschenrechtsaktivisten zur Sprache kommen. Nicht einverstanden erklŠrte er sich zudem mit einer Formulierung, derzufolge Israels Hauszerstšrungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland die betroffenen PalŠstinenser zu einer Umsiedlung zwŠngen.
Dabei bestŠtigt ein Expertenbericht fŸr den Uno-Menschenrechtsrat genau das: Die israelische Regierung habe seit Jahresbeginn verstŠrkt Hauszerstšrungen angeordnet. Seit Januar sind demnach 387 GebŠude zerstšrt worden, darunter 140 WohnhŠuser. Dies habe zur Vertreibung von 755 PalŠstinensern gefŸhrt, hei§t es in dem Bericht. Allein im ersten Halbjahr 2011 seien mehr PalŠstinenser vertrieben worden als im gesamten Vorjahr.
Der Katalog aus Den Haag stie§ bei den europŠischen Diplomatenkollegen auf UnverstŠndnis. Manche wŠren bereit gewesen, Ÿber Einzelfragen wie die israelischen Verhaftungen zu verhandeln. Aber dass ein EU-Land die Zwei-Staaten-Lšsung in Frage stellt, ging den meisten dann doch zu weit. Schlie§lich gehšrt es seit Jahren zum Kernbestand europŠischer Au§enpolitik, fŸr die GrŸndung eines palŠstinensischen Staates einzutreten.
Last-Minute-WŸnsche spalten EU
Und so waren die meisten Anwesenden gegen die hollŠndischen Last-Minute-WŸnsche. Umso grš§er war jedoch ihre Verwunderung, als einige EU-MitgliedslŠnder auf die hollŠndische Linie einschwenkten. So erklŠrten sich Deutschland, Italien und Tschechien bereit, die WŸnsche Den Haags zu akzeptieren, um damit eine einheitliche europŠische Position zu ermšglichen. Das wiederum wiesen etliche LŠnder als inakzeptabel zurŸck, darunter Schweden, …sterreich, RumŠnien und Slowenien. Da der Beginn der Ratssitzung kurz bevor stand, blieb dem Vertreter der EU, der die Krisensitzung leitete, nichts anderes Ÿbrig, als die Debatte fŸr gescheitert zu erklŠren.

Den ursprŸnglich ausgehandelten Text unterstŸtzten am Ende nur noch sechs europŠische Staaten, darunter auch solche, die derzeit nicht Mitglied im Menschenrechtsrat sind. Auch Deutschland hŠtte sich der ErklŠrung anschlie§en kšnnen, zog es aber vor, sich gar nicht zu positionieren. Warum? Das wollte ein Sprecher des AuswŠrtigen Amts mit Blick auf die "vertraulichen Beratungen" nicht sagen.

Es ist der vorerst letzte Beweis, dass die Geschlossenheit der EU zugunsten nationaler Interessen geopfert wird. Schon jetzt rechnet kaum einer mehr damit, dass die EU einheitlich abstimmen wird, wenn es in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York zum Schwur Ÿber die Aufwertung des palŠstinensischen Status' kommt. Und dass sich die vier derzeit im Uno-Sicherheitsrat versammelten EuropŠer - Gro§britannien, Frankreich, Deutschland, Portugal - auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten einigen kšnnen, gilt als so gut wie ausgeschlossen.
Der Einfluss der EU auf die Konfliktparteien im Nahen Osten tendiert damit gen Null. Denn der Vorgang im Uno-Menschenrechtsrat beweist: Israelis oder PalŠstinenser mŸssen nur eines von 27 LŠndern herauslšsen, um eine gemeinsame europŠische Nahostpolitik zu verhindern.