20.juni1

20. Juni 2010, 15:25 Uhr

Nach Eklat in Israel
Zentralrat der Juden attackiert Minister Niebel

Entwicklungshilfeminister Niebel kritisiert Israel scharf, weil man ihm die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert - der Zentralrat der Juden ist empört: Generalsekretär Kramer nennt Niebels Position zur Gaza-Blockade "kindisch und zynisch".

Hamburg/Berlin - Der Zentralrat der Juden kritisiert die harsche Reaktion von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, nachdem ihm die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert wurde. Das Verhalten Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund sei zwar ungeschickt und undiplomatisch, sagte Generalsekretär Stephan Kramer der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung". Die Haltung Israels sei dem FDP-Politiker aber bekannt gewesen: Dass er diese Zuspitzung zugelassen habe, sei daher "sehr ungeschickt".

Niebel wollte am Sonntag im Gaza-Streifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Entwicklungshilfe finanziert wird - Israel ließ ihn aber nicht einreisen. Niebel erklärte daraufhin: "Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gaza-Streifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung."

Scharfe Kritik äußerte Kramer an der Bemerkung Niebels, die Blockade des Gaza-Streifens sei kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst: "Das ist kindisch und zynisch angesichts der israelischen Opfer in Sderot und andernorts durch Raketenangriffe aus dem Gazastreifen", sagte der Generalsekretär. Die Blockade berühre vielmehr "vitale Sicherheitsinteressen Israels".

Niebel - Vize-Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft - hatte auch die Gaza-Politik kritisiert. Er sei "betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, ihr Handeln zu verstehen". Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf", sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten".

Mit Blick auf die von der israelischen Regierung angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte der deutsche Minister, "wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen". Die Blockade sei "kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst".

Thema auch in israelischen Medien

Der Minister verteidigte auch den Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen im Bundestag zur Gaza-Blockade und die Aufforderung an Israel, zumindest humanitäre Versorgung zuzulassen. Dieser "hat meine volle Unterstützung", sagte Niebel. Es gehe um das uneingeschränkte Bekenntnis und den Schutz für Israel, aber auch um die klare Forderung nach einem Ende der Gaza-Blockade.

Im Gaza-Streifen hatte im Sommer 2007 die radikalislamische Palästinenserbewegung Hamas die Macht übernommen. Israel verhängte daraufhin eine Blockade über das kleine Küstengebiet. Ein Angriff israelischer Kommandos auf einen Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung Gazas hatte Ende Mai zu weltweiter Entrüstung geführt.

flo/ddp/dpa

URL:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,701766,00.html
MEHR AUF SPIEGEL ONLINE:
Eklat bei Nahostreise: Minister Niebel legt sich mit Israel an (20.06.2010)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,701734,00.html
Entwicklungsminister: Israel verweigert Niebel Besuch im Gaza-Streifen (20.06.2010)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,701733,00.html
Beschluss des Kabinetts: Israel lockert Gaza-Blockade (17.06.2010)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,701187,00.html
Nahost-Konflikt: Israel lockert Blockade des Gaza-Streifens (09.06.2010)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,699801,00.html
Themenseite: Alles zum Konflikt um die Gaza-Hilfsflotte
http://www.spiegel.de/thema/konflikt_um_gaza_hilfsflotte_2010/
Einsatz auf See: Israels Marine tötet vier Palästinenser im Taucheranzug (07.06.2010)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,699071,00.html

WELT ONLINE 20.6.210

In der Falle

Israel verliert seine Wehrhaftigkeit. Den Menschen geht es wie in allen Demokratien ums gute Leben. Was schön ist, wären da nicht die vielen Feinde. Sie sind nicht weniger geworden

von Henryk M. Broder
Schwedische Hafenarbeiter haben einen Boykott israelischer Schiffe und Frachten angekündigt. "Wenn ein israelisches Schiff ankommt, werden wir es nicht entladen", sagte Peter Annerback, ein Sprecher der Hafenarbeiter-Gewerkschaft. Als Grund der Maßnahme gab er den "kriminellen Angriff auf einen friedlichen Schiffskonvoi" an.

Urlaub in Tel Aviv
Geschichte & Moderne in Tel Aviv. Entdecken Sie Israel mit airberlin.
airberlin.com/telaviv
Zugleich erklärten über 40 Prozent der Norweger bei einer Umfrage, sie würden bereits israelische Produkte meiden oder hätten vor, es demnächst zu tun.

An der diesjährigen Gay-Pride-Parade in Madrid sollte auch ein Wagen der israelischen Homosexuellenorganisation Aguda teilnehmen. Die Einladung wurde widerrufen. Der Präsident der Spanischen Föderation für Lesben, Schwule, Trans- und Bisexuelle (FELGTB), Antonio Póveda, erklärte, die Stadtverwaltung von Tel Aviv habe sich geweigert, "das Massaker an neun Genossen der 'Friedens-Flottille' zu verurteilen, deshalb haben wir die Karosse ausgeladen". Man möchte nicht, ergänzte ein Mitveranstalter, "dass unser Festumzug durch gewalttätige Tumulte in die Schlagzeilen gerät".

In Paris gaben die Betreiber einer Gruppe von Filmkunstkinos bekannt, sie würden die israelische Filmkomödie "Five Hours From Paris" vorerst nicht zeigen und durch einen israelkritischen Dokumentarfilm ersetzen. Auch hier war die israelische Intervention vor Gaza der Grund für die Programmänderung.

Schließlich meldete sich aus dem fernen Kuba der sieche Revolutionsführer Fidel Castro überraschend zu Wort. "Es scheint, als sei das Hakenkreuz die Fahne des heutigen Israel", meinte der Máximo Líder - und ging noch einen Schritt weiter. Israel würde nicht zögern, "1,5 Millionen Männer, Frauen und Kinder in die Krematorien zu schicken, in denen Millionen von Juden umgebracht wurden".

Ja, es waren turbulente Wochen für Israel, die mit einer verunglückten Kommandoaktion vor der Küste Gazas begannen. Und wie immer, wenn Israel ins Kreuzfeuer gerät, breitete sich im Lande Unverständnis aus. Dass die ganze Sache in die Hose gegangen war, darüber war man sich schnell einig. Es dauerte nur etwas länger, bis man begriff, dass es nicht der Verlauf und der Misserfolg der Aktion war, der die Welt aufregte, sondern die Idee, die dahintersteckte: "Wir machen, was wir für richtig halten, koste es, was es wolle. Und ihr könnt euch aufregen, bis euch die Luft ausgeht."

Vor ziemlich genau 29 Jahren, nachdem israelische Bomber den im Bau befindlichen irakischen Reaktor von Osirak pulverisiert hatten, war die Aufregung noch von Respekt durchsetzt und die Empörung überwiegend geheuchelt. Denn die Israelis hatten nicht nur etwas für ihre eigene Sicherheit getan, sondern auch den Gegnern und Nachbarn des Irak, vor allem dem Iran und Saudi-Arabien, einen Gefallen erwiesen. Deswegen durften die israelischen Maschinen jordanisches und saudi-arabisches Territorium überfliegen. Hinzu kam, dass es eine "elegante" Aktion war, die nur einen Menschen, einen Wärter, das Leben gekostet hatte. Die israelischen Bomber flogen so dicht beieinander, dass sie auf den Radarschirmen wie ein großer Passagierjet erschienen, die Piloten sprachen Arabisch miteinander.

Inzwischen scheint den Israelis ausgerechnet die Fähigkeit abhandengekommen zu sein, der sie ihre Existenz im Nahen Osten verdanken: Quantität durch Qualität, Masse durch Klasse zu ersetzen.

Schon der Krieg gegen die Hisbollah endete mit der Erkenntnis, dass militärische Überlegenheit allein keine Garantie für den Sieg sein muss. Hatte Israel im Jahre 1967 die Golan-Höhen, das Westjordanland, den Gazastreifen und die Sinaihalbinsel in sechs Tagen erobert, brauchte es 2006 mehr als vier Wochen, um mit der "Armee Gottes" nicht fertig zu werden. Auch im Krieg gegen die Hamas Anfang 2009 zog Israel politisch und moralisch den Kürzeren. Zwar stellte die Hamas den Beschuss israelischer Ziele mit ihren "selbst gebastelten" Raketen ein, aber 1400 getötete Palästinenser und eine intakt gebliebene Hamas-Führung ließen auch in Israel keine Jubelstimmung aufkommen. Goliath hatte ein Scharmützel gegen David gewonnen - aber um welchen Preis? Warum die Israelis seit einiger Zeit aus Erfahrung immer dümmer werden, kann man auf zweierlei Weise erklären. Einmal mit dem Wandel der Gesellschaft, die nicht mehr überleben, sondern einfach leben will. Verglichen mit der Situation vor zehn oder 20 Jahren, ist Israel unpolitischer und hedonistischer geworden. Käme heute ein israelischer Politiker auf die Idee, in einer Situation auf Leben und Tod zu rufen: "Macht nichts, es ist gut, für unser Land zu sterben ...", würde sich jeder zweite Israeli vor Lachen ausschütten, und die anderen wüssten nicht einmal, dass es sich um die letzten Worte eines berühmten Zionisten handelt, der im Kampf um Eretz Israel gefallen ist: Joseph Trumpeldor (1880-1920).

Wer nur einen Nachmittag in einem der vielen Tel Aviver Strandcafés verbracht oder in einer der Super-, Hyper- und Mega-Malls eingekauft hat, die in den letzten Jahren gebaut wurden, der muss sich fragen, ob die Israelis noch in der Lage sind, für etwas anderes zu kämpfen als einen Platz an der Poolbar oder die völlige Aufhebung des Ladenschlusses. In dieser Hinsicht hat Israel die gleiche Entwicklung durchgemacht wie Europa nach 1989, nur schneller und radikaler.

Das ist an sich ein gutes Zeichen. Aber nur, wenn man in der Schweiz, in Holland oder in Deutschland lebt und nicht in einem Land, über dessen Existenz und Existenzberechtigung rund um die Uhr debattiert wird, von den UN bis zu den Ortsvereinen der Partei Die Linke, wo die Gretchenfrage "Wie hältst du es mit Israel?" so zur Tagesordnung gehört wie die, ob die DDR möglicherweise ein "Unrechtsstaat" war.

Israel hat mental abgerüstet. Es hat bessere Waffen als je zuvor, aber vermutlich nicht mehr die Menschen, die sie bedienen können. Und schon gar nicht die Politiker, die es ihren Wählern erklären könnten, warum die beste Armee im Nahen Osten in jede Falle tappt, die ihr gestellt wird.

Zweitens: Die Israelis hatten schon immer einen starken Zug zum Autismus. Und es ist ihnen in fast jeder Krise gelungen, sich selbst davon zu überzeugen, dass sie im Recht sind. Sie konnten es sich nicht vorstellen, die USA als Schutzpatron zu verlieren, und sie sind ganz außer sich über den geopolitischen Seitenwechsel der Türken, obwohl der sich seit Langem angekündigt hat. "Wie können die nur? Wo wir immer so nett zu ihnen waren!"

Und weil sie sich immer darauf verlassen haben, was die Staatsbesucher in das Gästebuch von Yad Vashem schrieben ("Nie wieder! Wehret den Anfängen!"), haben sie auch nicht mitbekommen, was sich in Europa zusammenbraut.

Nicht die Solidarität mit Israel, die in jeder Sonntagsrede beschworen wird, der Antizionismus ist inzwischen zur allgemeinen Räson geworden. Ein albernes, dummes und konfuses Buch eines Akademikers, der in Israel als der Erich von Däniken der neueren Geschichte gilt, wird landauf, landab in den Feuilletons gefeiert. Es handelt von der "Erfindung des jüdischen Volkes" durch die Zionisten zum Zwecke der Eroberung Palästinas. Nun ist der Zionismus als Begriff gerade 120 Jahre alt, das Judentum beziehungsweise jüdische Volk ein wenig älter. Wenn aber das jüdische Volk von den Zionisten "erfunden" wurde, dann steht auch der "Judenstaat" auf wackeligen Füßen, ein artifizielles Gebilde, ein Fremdkörper im Fleisch der Araber. So sehen es auch die Hamas, die Hisbollah und der iranische Präsident.

Wenn es aber so ist, dann muss man sich fragen: Wieso sind so viele Antisemiten, von Luther bis Marx, von Haman, dem Wesir des Perserkönigs Xerxes, bis Hitler auf ein Phantom reingefallen? Ein Unvolk, das es nicht gegeben hat, bis es von den Zionisten erfunden wurde?

Die Frage wird nicht einmal gestellt. Es reicht, dass der Historiker, als Israeli und Akademiker doppelt legitimiert, ein weiteres Modul für den Rückbau des zionistischen Projekts liefert. Hätte er ein Buch über die "Erfindung des belgischen Volkes" geschrieben, was in der Tat eine diskutable These wäre, würde er noch immer in seiner Klause sitzen und auf die erste Besprechung warten. Aber "die Erfindung des jüdischen Volkes" klingt nicht nur nach einem globalen Schwindel, die Idee taugt auch als Heilsalbe auf die Wunden der Antisemiten. Hat es das jüdische Volk in Wirklichkeit nicht gegeben, dann muss auch die Judenfeindschaft eine Schimäre gewesen sein.

Schön wär's. Tatsächlich ist der Antisemitismus, der auf die Vernichtung der Juden zielte, von einem Judenhass abgelöst worden, der seine eigene Entlastung sucht. Deswegen fantasieren seine Träger mit Hingabe darüber, dass die Israelis den Palästinensern das antun, was die Nazis den Juden angetan haben; dass es heute in Gaza so zugeht wie früher im Warschauer Getto. Und nennen solche Halluzinationen "Israelkritik". Aber die sogenannte Israelkritik hat wenig mit den Zuständen in Palästina und sehr viel mit den Bedürfnissen der Israelkritiker zu tun, die unter der Last der eigenen Geschichte ächzen.

Es sind nicht die Israelis beziehungsweise die Juden, die von Hitler nicht loskommen, es sind die Deutschen, die im Schatten des großen Diktators leben, in einer Art Daueralarm, der auch bei nichtigstem Anlass aktiviert wird, wenn zum Beispiel eine Fernsehmoderatorin "Autobahn" oder "innerer Reichsparteitag" sagt.

Allerdings: Es sind leider nicht nur die Deutschen, die sich auf der Flucht vor der eigenen Geschichte befinden. Israel, hat der Historiker Leon Poliakov gesagt, sei "der Jude unter den Staaten". Und so, wie Juden in Zeiten zunehmender Unübersichtlichkeit als Sündenböcke gebraucht wurden, so wird Israel heute umso mehr dämonisiert, je schwieriger es wird, die Welt zu verstehen. Mag es für die Wirtschaftskrise, den Klimawandel, den Islamismus und andere Übel des 21. Jahrhunderts viele Erklärungen geben, im Nahen Osten sind die Rollen klar verteilt: Israelis sind die Täter, Palästinenser die Opfer.

Tertium non datur.

Spiegel-online

Nahost-Konflikt

20.06.2010

Eklat bei Nahostreise
Minister Niebel legt sich mit Israel an

Fotostrecke: 11 Bilder
DPA
Harte Töne von einem deutschen Spitzenpolitiker: Entwicklungshilfeminister Niebel greift die israelische Regierung an, weil sie ihm die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert. Er spricht von einem "großen außenpolitischen Fehler", für Israel sei es im Nahost-Konflikt "fünf vor Zwölf".

Hamburg/Berlin - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel sorgt für einen diplomatischen Eklat - er legt sich mit der israelischen Regierung an. "Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gaza-Streifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung", sagte der FDP-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". Niebel war die für Sonntag geplante Einreise kurz nach seiner Ankunft im Nahen Osten untersagt worden. Dabei wollte er unter anderem die mit deutscher Hilfe geplante Errichtung eines Klärwerks weiter vorantreiben.

Auch in den israelischen Zeitungen ist der Niebel-Eklat inzwischen ein Thema. "Israel sperrt deutschen Minister von Gaza aus" schreibt "Haaretz". Offensichtlich hatte es bis zuletzt Gespräche zwischen israelischen und deutschen Offiziellen wegen der Gaza-Einreise gegeben, die Niebel schließlich verweigert wurde.
Der Minister - Vize-Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft - kritisiert die Entscheidung der israelischen Regierung scharf. Er sei "betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, ihr Handeln zu verstehen". Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf", sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten".

Niebel fordert von Israel "mehr Transparenz"

Der Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen im Bundestag zur Gaza-Blockade und die Aufforderung an Israel, zumindest humanitäre Versorgung zuzulassen, "hat meine volle Unterstützung", sagte Niebel. Es gehe um das uneingeschränkte Bekenntnis und den Schutz für Israel, aber auch um die klare Forderung nach einem Ende der Gaza-Blockade.

flo/dpa/ddp