Mittwoch, den 2. September

akt.16:40 h

Befindet sich ein Richter in einer Konfliktsituation, in der er zwischen den Mšglichkeiten schwankt, eine ihm ungerecht erscheinende Norm des positiven Rechts entweder anzuwenden oder sie zugunsten der materiellen Gerechtigkeit zu verwerfen (Ausnahmesituation), dann schlŠgt Radbruch vor, den Konflikt folgenderma§en aufzulšsen:
ãDer Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dŸrfte dahin zu lšsen sein, da§ das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmŠ§ig ist, es sei denn, da§ der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unertrŠgliches Ma§ erreicht, dass das Gesetz als âunrichtiges RechtÔ der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmšglich, eine schŠrfere Linie zu ziehen zwischen den FŠllen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller SchŠrfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewu§t verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur âunrichtigesÔ Recht, vielmehr entbehrt es Ÿberhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.Ò
Ð Gustav Radbruch: Gesetzliches Unrecht und Ÿbergesetzliches Recht. SJZ 1946, 105Ê(107).

daß die deutsche Richterschaft wieder zurückgefunden hat zu der Lehre Radbruchs, daß es ein höheres Recht als das geschriebene gibt.

 

 

Tagespost, Ingo Langner 2.September
ineinem Bericht zur Diskussion 20 Jahre nach dem Fall der Mauer
am Ende

Kulturstaatsminister Neumann wird bei DDR-Thema emotional

In einem erstaunlich emotionalen Grußwort des ansonsten eher norddeutsch-spröden Kulturstaatsministers Bernd Neumann kündigte dieser die Erhöhung des aus seinem Hause stammenden Etats für die Aufarbeitung der DDR von bisher 23 auf nunmehr 35 Millionen Euro an. Neumann macht damit deutlich, dass er die Zeichen der Zeit erkannt hat. Wenn es nämlich nur 20 Jahre nach dem Mauerfall in Deutschland möglich ist, eine Debatte darüber loszutreten, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht, wenn den Urhebern solcher Debatten, die mit allerlei sophistischen Winkelzügen aus der Diktatur des Proletariats ohne rechtsstaatliche Instanzen, ohne Verfassungsgericht, ohne Verwaltungsgerichte, ohne Menschen- und Bürgerrechte und ohne freie Wahlen, dafür aber mit einer allgegenwärtigen brutalen Staatssicherheit, mit Gefängnissen für politische Gefangene und mit einer verminten, schwer bewachten und mit Selbstschussanlagen versehenen tödlichen Grenze, nicht sofort und ohne zu zögern Hohn und Spott entgegenschlägt – oder solche Volksverdummer besser noch aus dem politischen Verkehr gezogen werden –, dann ist in der Tat etwas faul im deutschen Staat und Aufklärung über die menschenverachtende Diktatur der SED ist mehr als nur wünschenswert. Denn sie ist lebensnotwendig für den Fortbestand unserer deutschen Demokratie.

Die zur Zeit des Mauerfalls staatatragende Partei, die CDU/CSU, hatte seit Gründung der Bundesrepublik zwei Hauptaxiome ihrer Poltik. Die Nichtanerkennung der Oder-Neissegrenze und Freiheit für ganz Deutschland, was eine Wiedervereinigung mit den Gebieten der DDR unter deren Bedingen ausschloss.

Die Anerkennung der Oder-Neissegrenze auch von der CDU/CSU wurde im Rahmen der Widervereinigung als Preiss verstanden und unterschrieben.
Der unrechtmässige Besitzstand von Grund und Boden nach den Enteignungen in der DDR wurde anerkannt, als Forderungen der SU, was sie nicht waren(Aussagen von Gorbatschow als absurd). So von allen deutschen Gerichten(wieder das BGH) als rechtens gegen das Gesetz bestätigt bis Druck auf Strassburg(human rights)als Staatsnot.

Als Nutzen für den Machterhalt nun auch in der DDR sinnlos, da die grossen Flächen an einzelne LPG-Funktionäre gingen und das Erstarken der Linken von dort ausging. Als Beute aus den Verkäufen der damit beauftragten Treuhand/BVVG nach Abzug der Verwaltung zu wenig für die verheerenden Folgen.

Der Hochverrat ohne Not war schlimmer als jene Koffer-Geschäfte über die Kohl dann in der moralischen Bewertung seiner Zeit auf ewig nun stolperte.

Seitdem hat sich der Osten und damit Deutschland von der Anerkennung dieses Fluches nicht erholt. Die postsozialistischen Strukturen anstelle der alten Kulturen auf dem Lande ziehen das Land beispiellos und insgesamt nicht nur dies herab.