Staatsbankrott - da ist zum ersten Mal das Wort der Welt nach 45.
24. Februar 2009, 10:12 Uhr
HSH NORDBANK
Politiker warnen vor Staatsbankrott in Schleswig-Holstein
Die Fehlspekulationen der HSH Nordbank drohen Schleswig-Holstein in den Staatsbankrott zu treiben. Davor jedenfalls warnen Politiker des Landes vor der entscheidenden Sitzung, auf der eine drei Milliarden schwere Kapitalspritze beschlossen werden soll.
Berlin - Vor der Verabschiedung des Rettungspakets für die schwer angeschlagene HSH Nordbank haben schleswig-holsteinische Politiker vor einem Staatsbankrott ihres Landes gewarnt. Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Rasmus Vöge sagte der "Bild"-Zeitung, Schleswig-Holstein sei wegen der HSH Nordbank "quasi bankrott". Jetzt müsse es darum gehen, weiteren Schaden vom schleswig-holsteinischen Steuerzahler abzuwenden.
DPA
HSH Nordbank in Hamburg: Länder entscheiden über Staatshilfe
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, erklärte, mit den Milliardenhilfen für die HSH übernehme sich Schleswig-Holstein. "Dem Land droht die politische Handlungsunfähigkeit. Das käme einem politischen Bankrott wie in Island gleich", sagte Kubicki laut der Zeitung. Der FDP-Politiker erwartet dem Bericht zufolge, dass die HSH Ende 2009 bereits weiteres Eigenkapital von mindestens drei Milliarden Euro benötigt.
Über die Zukunft der HSH Nordbank entscheiden die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein am Dienstag in Kiel auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung. Das Geldhaus hatte sich mit Wertpapieren verspekuliert, die in der Finanzkrise massiv an Wert verloren hatten. Für das Jahr 2008 hatte die Landesbank einen Verlust von 2,8 Milliarden Euro ausgewiesen, sie will etwa ein Viertel aller Jobs streichen, aber dennoch rund 200 Millionen Euro an ihre Anteilseigner ausschütten. Anteile an der HSH Nordbank haben neben den beiden Ländern die Sparkassen sowie der US-Investor J. C. Flowers.
Das geplante Rettungspaket für die HSH sieht eine direkte Kapitalspritze von drei Milliarden Euro und Staatsgarantien über zehn Milliarden Euro vor. Die Landesbank hatte im November beim Bankenrettungsfonds Soffin Garantien im Umfang von 30 Milliarden Euro beantragt, zehn Milliarden davon wurden laut "Süddeutsche Zeitung" bereits bezogen. Kapital erhalte sie von dem Fonds aber nicht, dazu fehle der Landesbank ein Konzept.
Angesichts dieser Summen forderte Kubicki Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in einem Brief zu Bundeshilfen für die HSH auf, schreibt die Zeitung. "Steinbrück muss dringend eingreifen und Bundesmittel bereitstellen", wird Kubicki zitiert.
Der scheidende Aufsichtsratschef der HSH, Wolfgang Peiner, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass die Bank 2011 wieder profitabel sein wolle. In den Planungen für 2009 und 2010 sei ein "Bad-Case-Szenario" mit dem Drei- bis Vierfachen an Wertberichtigungen unterstellt. Es seien vorsichtshalber Wertberichtigungen im Kreditportfolio von jeweils rund 1,1 Milliarden Euro in die Planungen aufgenommen worden. Eine Fusion mit einer anderen Bank könne erst zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoll sein. "Die Bank muss erst ihre Probleme lösen", sagte Peiner.
kaz/AP/dpa
10:00h
Nach einlaufenden Meldungen drängen auch die CDU-Chargen der hinteren Reihen auf baldige Entscheidung in Sachen Besetzung des Stiftungsrats für Vertreibungen und verlorene Gebiete. Als ob dann die jetzt vorgesehene Kandidatin und verdienstvolle Gründerin der vorgesehenen Einrichtung damit endlich wegkäme. Sebstverständlich muss sie auch gerade wegen der Einsprüche von ausserhalb bleiben. Es wird das Ansehen Deutschlands auch in Polen davon anhängen, ob wir einknicken. Ist Waschau und Danzig und Stettin nicht genug für alle Zeiten. Und sie habens noch lange nicht verdaut, was zu gross ist für ihren Magen. Das Gebiet Polens heute entspricht der jetztigen Grösse Deutschlands bei halb soviel Einwohnern in Polen. Eine "Westverschiebung" war also nicht ein Gebot der Not an Raum, sondern ein politischer Akt der Entschuldung. Damit sollte man zufrieden sein und den Frieden halten. Arm in Arm. Als neue Freunde gleichen Ranges. Anhaltende und immer neue Unterdückungsmassnahmen helfen nicht, wie gross die Not da drüben auch sein mag, gerade deswegen. Wir sollten es anbieten ohne uns zu verlieren. Ohne diese eigene Bestimmung unserer Not durch Generationen - ist die Ganze Sache der Entsühnung verloren. Man gäbe sie besser auf.
Ein Batozschwesky spricht zwar deutsch, auch aus der Emigration in Deutschland untergekommen, aber er ist ein kalter Krieger, und Feind Deutschlands. Daher kein guter Agent Polens in dieser Sache. Man sollte ihn ablehnen.
Im Übrigen die besten Mitarbeiter sind seit langem Polen hier und immer gern gesehen. Sie sollten helfen das Schloss in Berlin aufzubauen. Wie in Warschau und in Stettin und Danzig-ewig Dank dafür. So geht es. Nur so. Durch Taten auf beiden Seiten.
Die Speichellecker vom Dienst sind gerade noch nach dem Schrödertreffen in Teheran von ihrem Schaum am Mund trocken und schon kommt neuer Stoff in Sachen Polen-Andienen. Aber die nach versäumten Gazabesuchen(Hamas-Fobie nach Wunsch) geübte Dame aus dem Kanzleramt wirds schon machen. Nur die Frage am Rande, ob die Polen einen deutschen Rat in Gestaltung des Warschauer Aufstands wohl wegen guter Nachbarschaft gerne hätten mit Protesten gegen Besetzung der hist. Kommissionen. Wieviel Schuldenlast muss sie drücken, dass sie da mitreden wollen im Notgebiet des anderen Lands und wieviel Fehler haben sie begangen sich dieser Partner im Lande durch Jahrhunderte zu entledigen. Produktiver wärs, sie würden beide zusammen die Autobahn zuende bauen, die schon geplant war die Länder zu verbinden, nach Königsberg, die Russen gleich mit einzubeziehen. Schon wollen sie die Deutschen an ihrer Seite für amerikanische Raketen gegen Russland dabeihaben. Das sind wohl nicht die besten Ratgeber in Sachen Frieden für die europäische Geschichte und deshalb ungeeignet über die Leiden in Deutschland zu beraten.
