Spiegel online
10.November 2009

"Ich denke, dass der Bau zusätzlicher Wohnungen in den Siedlungen nicht zu Israels Sicherheit beiträgt", sagte Obama in dem vom US-Fernsehsender Fox News auf seiner Web-Seite auszugsweise veröffentlichten Interview. Der Frieden mit den Nachbarn werde dadurch erschwert. Die Palästinenser könne das verbittern, und schließlich könne dies für Israel "sehr gefährlich" werden. Der US-Präsident bekräftigte zugleich, dass Israels Sicherheit für die USA von "lebenswichtigem Interesse" sei und dass Washington sie weiterhin gewährleisten werde.
Die Europäische Union zeigte sich in einer Erklärung "bestürzt" über die neuerlichen israelischen Siedlungspläne. Auch Russland - neben der Uno, den USA und der EU das vierte Mitglied im sogenannten Nahost-Quartett - kritisierte die israelische Entscheidung. Das Außenministerium in Moskau nannte den israelischen Siedlungsplan "unannehmbar für den Friedensprozess im Nahen Osten" und forderte Israel auf, seine Entscheidung zu überdenken. Saudi-Arabien nannte die Siedlungspolitik das "Haupthindernis" für den Frieden.

"In Gilo wird seit Dutzenden Jahren gebaut"

Israel wies die Kritik zurück. Ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte das Projekt einen normalen Vorgang, um den sich der Regierungschef gewöhnlich nicht kümmere. Zudem sei die betreffende Siedlung Gilo, in der 900 neue Wohnungen geplant sind, integraler Bestandteil Jerusalems. "In Gilo wird seit Dutzenden Jahren gebaut, und an den derzeitigen Planungen und Bauarbeiten ist nichts neu", sagte Netanjahus Mitarbeiter.

Netanjahu zeigte sich gleichwohl bemüht, den neuen Streit mit den USA nicht eskalieren zu lassen, und ermahnte seine Minister zur Zurückhaltung. Die Anweisung sei erlassen worden, nachdem ein Internetdienst einen israelischen Vizeminister mit den Worten zitiert habe, die USA verhielten sich in der Siedlungsfrage "wie ein Elefant im Porzellanladen", sagte der Netanjahu-Vertraute.