GEHEIMDOKUMENT VER…FFENTLICHT
Wie das US-Justizministerium die Anti-Folter-Konvention der Uno aushebelte
Všlkerrecht bricht nicht Bundesrecht der USA, die Macht des PrŠsidenten in Kriegszeiten wird dadurch nicht eingeschrŠnkt: So legt es ein Geheimdokument des US-Justizministeriums vom MŠrz 2003 fest. Darin werden harte Verhšrmethoden von TerrorverdŠchtigen ausdrŸcklich gebilligt.


Washington - In dem 81 Seiten starken Schreiben des US-Justizministeriums an das Pentagon vom 14. MŠrz 2003 hei§t es, die Macht des US-PrŠsidenten als Oberkommandierender in Kriegszeiten dŸrfe nicht von Uno-Vereinbarungen gegen Folter eingeschrŠnkt werden. Die Ermittler dŸrften es lediglich nicht gezielt darauf anlegen, ihre Gefangenen zu quŠlen.

 

AFP
Bush: Kein Respekt vor Uno-Konventionen
"Unsere bisherigen Interpretationen stellen klar, dass das Všlkerrecht kein Bundesrecht ist und dass der PrŠsident freie Hand hat, ersteres nach seinem DafŸrhalten au§er Kraft zu setzten", schrieb John Yoo, seinerzeit stellvertretender Justizminister.

Dementsprechend wird UnterstŸtzung fŸr jeden Ermittler zugesagt, der vielleicht spŠter wegen Gesetzesverstš§en angeklagt werden kšnnte. Selbst wenn Grenzen Ÿberschritten werden sollten, "kšnnte die Notwendigkeit der Selbstverteidigung als Rechtfertigung gegen strafrechtliche Verfolgung dienen".


Liebe in Zeiten der Auflärung nach 45 aus Deutschalnd. Wenns draufankommt, sind sie weg.