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SYRISCH-ISRAELISCHER KONFLIKT
Assad plaudert Inhalte von Geheimverhandlungen aus
Von Pierre Heumann, Tel Aviv
Annäherung im Nahen Osten? Sein Land werde die von Israel besetzten Golan-Höhen zurückerhalten, behauptet Syriens Präsident Assad. Doch der Weg bis zum israelischen Rückzug unter türkischer Vermittlung ist weit: Erst müsste sich Syrien aus der Achse des Bösen verabschieden.
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Die Geheimverhandlungen laufen seit mehreren Monaten. Aber durchgesickert war bisher nur wenig. Israels Premierminister Ehud Olmert machte vor einer Woche in mehreren Interviews lediglich vage Andeutungen. Israel habe im vergangenen Jahr 20 Mitteilungen an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad übermittelt, hatte zuvor ein israelischer Minister Ende März gesagt, ohne aber Einzelheiten zu nennen.
REUTERS
Konterfei Assads vor Golanhöhen: Nicht ohne Gegenleistung
Diese hat jetzt Assad ausgeplaudert. "(Der israelische Regierungschef Ehud) Olmert hat dem türkischen Ministerpräsidenten (Recep Tayyip Erdogan) mitgeteilt, dass (Israel) bereit ist, den Golan zurückzugeben", gab Assad in einem Zeitungsinterview zu Protokoll. Gleichzeitig warnte Assad allerdings vor übertriebenen Erwartungen. Für direkte Gespräche zwischen Syrien und Israel sei es noch zu früh.
Assad hat einen triftigen Grund, ausgerechnet jetzt das Geheimnis zu lüften. Er lenkt damit von einem Thema ab, das sein im Westen eh schon angeschlagenes Image in diesen Tagen zusätzlich belastet. In Washington werden jetzt nämlich neue Beweise vorgelegt, wonach Nordkorea den Syriern beim Bau eines Atomreaktors geholfen habe, in dem Plutonium hergestellt werden könne (mehr...). Diese Atomanlage steht zwar nicht mehr: Im September ist sie durch einen israelischen Luftangriff zerstört worden. Aber politisch ist sie nach wie vor relevant. Denn sie zeigt den nuklearen Ehrgeiz Syriens.
Indem Assad seine Verhandlungsbereitschaft mit Israel signalisiert, will er sich vor allem in Europa von der guten Seite zeigen. Gleichzeitig stichelt er gegen US-Präsident George Bush. Da sich die USA in die Verhandlungen einschalten müsste, sei an einen Verhandlungserfolg so lange nicht zu denken, als Bush im Weißen Haus residiere, so Assad. Zudem müsse sich Damaskus erst vergewissern, ob es Olmert mit dem angebotenen Golan-Rückzug tatsächlich ernst sei.
Abschied vom Schurkenstaat?
Die Golan-Höhen soll Assad jedoch nicht ohne Gegenleistung zurückerhalten. Olmert verlangt von ihm, die intensiven Beziehungen zu Terrororganisationen und zur Islamischen Republik neu zu überdenken. Erst wenn Chaled Meschaal, der Chef der radikal-islamischen Hamas, aus Syrien verbannt, die Unterstützung der Hisbollah eingestellt und Damaskus zu Teheran auf Distanz gegangen sei, darf Assad auf die Rückgabe des Golan hoffen.
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Ehud Olmert Baschar al- Assad Nahostkonflikt Syrien Golanhöhen Achse des Bösen George W. Bush Schurkenstaat Nordkorea iranisches Atomprogramm zu SPIEGEL WISSENIsraelische Geheimdienste sind sich allerdings nicht einig, ob Assad in der Lage ist, die Bedingungen Olmerts zu erfüllen. Syrien werde sich nicht von Teheran abkoppeln können, da die Beziehungen zu eng und die wirtschaftliche Abhängigkeit zu stark seien, meint der Mossad. Der militärische Geheimdienst sieht das allerdings anders. Er hält es für möglich, Syrien aus der Achse des Bösen herauszubrechen, wenn man Damaskus im Gegenzug eine Alternative zur Anlehnung an die Mullahs offeriere.
Derzeit wird Syrien von den USA als "Schurkenstaat" eingestuft - und auch entsprechend behandelt. Bush beschuldigt die Regierung in Damaskus, Unruhen im Irak anzustacheln und Dschihadisten zu ermuntern, über Syrien in den Irak einzusickern, um dort US-Soldaten zu töten. Damaskus wird zudem die Unterstützung der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon vorgeworfen.
Bush: "Meine Geduld ist schon lange zu Ende"
Das alles muss Assad ändern, wenn er den Golan zurück haben will. Doch auch Washington ist gefordert. Nur wenn die US-Regierung ihre Einstellung gegenüber Assad ändert, macht es für ihn Sinn, zu Iran, dessen Ideologie er ohnehin nicht schätzt, auf Distanz zu gehen. Washington wollte bisher indessen nichts von Goodwill-Aktionen gegenüber Assad wissen. "Meine Geduld mit Präsident Assad ist seit langem zu Ende", sagte US-Präsident George W. Bush im Dezember. Wiederholt hat seine Regierung Olmert ermahnt, mit Assad nicht zu verhandeln.
Doch Olmert hat sich darüber hinweggesetzt und das Gespräch mit Assad gesucht. Als Vermittlerin hat er die Türkei eingeschaltet. Zudem habe er sich auch der guten Dienst Deutschlands bedient, das mit Damaskus einen offenen Kommunikationskanal habe, sagt ein europäischer Diplomat. An diesem Wochenende wird Erdogan in Damaskus erwartet, wo er an der Eröffnung eines Türkisch-Syrischen Wirtschaftsforums teilnehmen will. Dabei dürfte er mit Assad auch über den Golan und die israelischen Friedensbedingungen sprechen.
Symbolische Sommerfrische
Bis zum Frieden, sollte er denn ausbrechen, ist es freilich noch ein langer und vor allem schwieriger Weg. Assad fordert offene Gespräche. Dazu ist er aber erst bereit, nachdem er eine Zusage Olmerts zum Rückzug vom Golan erhalten hat. Und damit kann er frühestens dann rechnen, wenn er sich von Radikal-Islamisten und den Ajatollahs getrennt hat sowie die Infiltration von Aufständischen im Irak verhindert.
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Und als ob diese Hürden für die Rückgabe des Golan nicht schwierig genug wären, werden sie jetzt weiter erhöht. Israelische Rechtsparteien wollen mit einem neuen Gesetz nämlich dafür sorgen, dass die Bürger in einer Volksabstimmung das letzte Wort in Sachen Golan-Rückzug haben werden.
Als ob er ein Zeichen setzen wollte, was er von der Zukunft des Golan wirklich denkt, gönnt sich Olmert derzeit einen geruhsamen Urlaub - in der Sommerfrische auf den von Israel annektierten Golan-Höhen.
Pierre Heumann ist Nahostkorrespondent der Schweizer "Weltwoche"
Den ganzen Tag Beschäftigung mit den Papieren der Treuhand, die die Felder des beraubten Vaters verkaufen. Wenn es noch eines Beweises brauchte, dann hier, dass hier Unterwerfung und Vernichtung als Demütigung gemeint sind. Ob DDR oder BRD, die Juristen und ihre ausführenden Organe waren auch vor 45 die gemeinste Gruppe aller Kollaborateure immer und überall dessen, was gewollt wird. Was auffällt, ist die gleicherweise Frechheit des Jargons, mit der das Diebesgut verteilt oder gnädig an die beraubten und eigentlichen Eigentümer in kleinsten Teilen zugeteilt gegen Geld unter jenen Bedingungen wird. So, dass sogar ehemalige Begünstigte der LPG den Kopf schütteln in dem was da über sie kommt und sie sich weigern solche Infamien auch nur zu lesen, wenn nur Datum und Summen oder Flächen stimmen.
Beschissen. Die Geschichte. Oben der, der anscheisst und unten der, der angeschissen wird. Das Ganze als Zeugnis des Gestanks. Sollen wir uns dem beugen. Die Täter sollen nicht siegen. Nur wer mitmacht, ist betroffen.
SPIEGEL oneline
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FORSCHER-UMFRAGE
Weißes Haus hat Umweltbehörde massiv beeinflusst
Die US-Regierung hat Wissenschaftler in Staatsdiensten offenbar noch stärker gegängelt als bisher bekannt. Bei einer Umfrage in der Bundes-Umweltbehörde EPA gaben fast 900 Forscher an, vom Weißen Haus direkt beeinflusst worden zu sein.
Washington - Die Liste der Zerwürfnisse zwischen der Regierung von US-Präsident George W. Bush und US-Wissenschaftlern ist lang. Während alle Welt bereits hektisch über die Folgen des Klimawandels debattierte, weigerte sich das Weiße Haus jahrelang beharrlich, dessen bloße Existenz anzuerkennen. Mitarbeiter der Regierung pfuschten in Fachstudien herum und versuchten, Forscher in Behörden wie der Raumfahrtbehörde Nasa politisch auf Linie zu bringen (mehr...). Tausende Wissenschaftler haben bereits öffentlich gegen das Verhalten der US-Regierung protestiert (mehr...).
Smog und Nebel über Phoenix (US-Bundesstaat Arizona): Erneuter Ärger um die Umweltbehörde EPA
Jetzt ist das Drama um einen Akt reicher: Die Union of Concerned Scientists (UCS), einer der großen unabhängigen Forscherverbände in den USA, hat eine Online-Umfrage unter 5419 wissenschaftlichen Mitarbeitern der Environmental Protection Agency (EPA) durchgeführt. Das Ergebnis lässt ahnen, dass das Weiße Haus die Bundes-Umweltbehörde massiv politisch beeinflusst hat - und sich dabei nicht nur auf die Chefetage beschränkte: Mehr als die Hälfte der 1586 EPA-Mitarbeiter, die an der Umfrage teilgenommen haben, berichteten laut UCS von direkter Einmischung der Regierung in ihre Arbeit.
889 Forscher gaben demnach an, mindestens einmal in den vergangenen fünf Jahren persönlich erlebt zu haben, dass die Regierung auf ihre Arbeit politisch Einfluss genommen habe. 394 antworteten, regelmäßig oder gelegentlich erlebt zu haben, wie EPA-Vertreter die Erkenntnisse ihrer eigenen Forscher falsch wiedergegeben hätten. 285 Befragte, also mehr als ein Fünftel, berichteten von "selektiver oder unvollständiger Verwendung der Daten", um Bestimmungen der Behörde zu verwässern. Mehr als hundert Wissenschaftler nannten das Office of Management and Budget (OMB) des Weißen Hauses als Quelle der Gängelung.
"Bedrohung für die Umwelt und die Demokratie"
Die Umfrage zeige "eine Behörde in der Krise", sagte Francesca Grifo, Direktorin der Union of Concerned Scientists. Sie warf der Bush-Regierung "bedeutende Manipulation staatlicher Wissenschaft" vor. Besonders junge Wissenschaftler, die mit Risikoeinschätzung und Regulierungsmaßnahmen befasst seien, seien demotiviert. Ihre Ergebnisse würden beiseitegeschoben, sobald es darum gehe, bestimmte Umweltregeln aufzustellen. "Wissenschaftliche Erkenntnisse zu verzerren, um eine begrenzte politische Agenda zu befriedigen, bedroht unsere Umwelt, unsere Gesundheit und die Demokratie selbst", sagte Grifo.
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George W. Bush Environmental Protection Agency Klimaforschung zu SPIEGEL WISSENEPA-Sprecher Jonathan Shrader versuchte, die Vorwürfe mit einer originellen Erklärung zu entkräften: Die Unzufriedenheit der Wissenschaftler sei teilweise auf die Leidenschaft zurückzuführen, mit der sie ihrer Arbeit nachgingen. Es gebe "keine Einmischung in die wissenschaftliche Arbeit" durch das Weiße Haus.
Einer der befragten Wissenschaftler sieht das anders. "Das OMB und das Weiße Haus haben in einigen Fällen die Integrität der EPA-Regeln kompromittiert", schrieb der nicht namentlich genannte Forscher nach Angaben der UCS. "Ihr von Industrie-Interessen getriebener Einfluss hat, verborgen vor der Öffentlichkeit, die Wirksamkeit von Bestimmungen aus nicht-wissenschaftlichen und politischen Gründen geschmälert."
Die Umfrage könnte nun auch ein politisches Nachspiel haben. Im Mai ist im Ausschuss für Aufsicht und Regierungsreformen des US-Repräsentantenhauses eine Anhörung geplant. Der demokratische Abgeordnete Henry Waxman, der den Ausschuss leitet, hat EPA-Chef Stephen Johnson aufgefordert, bei der Anhörung zu der UCS-Umfrage Stellung zu beziehen.
Die Umweltbehörde ist in der Vergangenheit mehrfach in die Kritik geraten. Mitglieder des US-Kongresses bemängelten unter anderem die Verzögerungstaktik der EPA bei der Beantwortung der Frage, ob im Kampf gegen die Erderwärmung der Ausstoß von Kohlendioxid beschränkt werden sollte. Erst Anfang April haben 18 US-Bundesstaaten die EPA verklagt, weil sie trotz gerichtlicher Aufforderung bislang keine Vorschriften für den CO2-Ausstoß von Neuwagen erlassen hat (mehr...).
mbe/AP
Freitag, den 25.April
