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was ist geschehen. Die BVVG, Treuhand ehemals, steht unter Aufsicht des Finanzministeriums in Berlin. Oft fragen wir uns wie diese sittenwidrigenVerträge zur Übernahme mit Mitteln der Entschädigung aus offenen Vermögensfragen -also Enteignungen nach 45- zustandekommen, die man im Strafgesetzbuch verwehrt. Von wem verfasst ohne Kontrolle? Wenn das nun in einem Referat unter Leitung eines Hochverräters steht und mit Wissen der anderen Aufsichtsbehörden, ergibt sich die Frage, wer das will und warum. Die Folgen für das Staatswesen aus Recht und Ökonomie und Kultur insgesamt sind der kulturelle, wenn nicht ökonomische und historische Untergang einer Region Deutschlands und Europas. Mit wessen Absicht.


09. Mai 2008, 15:01ÊUhr
"IM KONRAD"
Stasi-ZutrŠger unter SteinbrŸcks Spitzenbeamten
Von Stefan Berg
Aufregung in der Bundesregierung: Ein frŸherer Stasi-ZutrŠger ist nach SPIEGEL-Informationen seit Jahren als einflussreicher Referatsleiter im Finanzministerium beschŠftigt. Bekannt wird der brisante Fall erst jetzt durch die Anfrage eines FDP-Abgeordneten.
Berlin - Die Frage mit der Arbeitsnummer 4/181 ist blo§ wenige Zeilen lang. Doch die Auskunft, nach der der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Waitz am 24. April begehrte, hatte es in sich. Wie eine hei§e Kartoffel schoben sich die Ministerialen die Kleine Anfrage zu. Soll das Bundesfinanzministerium antworten, oder das Bundesinnenministerium? Am Ende entschied das Kanzleramt, Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) solle sich der Sache annehmen, schlie§lich ist er nicht nur der Herr Ÿber die schšnen KŸnste, Ÿber Kultur und Medien. Zu seinem GeschŠftsbereich zŠhlt auch die Behšrde der Bundesbeauftragten fŸr die Stasi-Unterlagen. Und genau danach hatte Waitz gefragt Ð nach einem hochbrisanten Stasi-Fall an der Spitze eines Bundesministeriums.

DPA
SteinbrŸck: €rger mit einem Referatsleiter
Es geht um einen einflussreichen Ministerialrat und Referatsleiter im Ministerium von Peer SteinbrŸck (SPD), zustŠndig etwa fŸr die Regelung offener Vermšgensfragen. Der Jurist war frŸher Mitarbeiter im "Gesamtdeutschen Institut", bis er in das Bundesfinanzministerium wechselte. Doch der Publizist Detlef KŸhn stie§ bei der Untersuchung der Geschichte des Instituts auf ein bis dato unbekanntes Kapitel im Leben des westdeutschen Juristen. Er stie§ auf den Decknamen "IM Konrad", einen Westdeutschen, der offenbar von der DDR-Spionage gefŸhrt wurde und dem die DDR-Auslands-AufklŠrung offenbar viele Informationen zu verdanken hatte.

Laut Stasi-Aufzeichnungen wurde der Jurist 1974 geworben, damals noch Student. KŸhn entdeckte in den nur teilweise erhaltenen Teilen der Akte "Konrad" unzŠhlige Indizien dafŸr, dass die DDR-Stasi "Konrad" auch schriftliche Informationen zu verdanken hatte Ð Papier, EinschŠtzungen. GegenŸber KŸhn erklŠrte der Mann, der "Konrad" sein soll, er habe lediglich Kontakt zu einem vermeintlichen Mitarbeiter eines schwedischen Industrieverbandes gehabt, der offenbar Stasi-Offizier war. Er werde sich jedoch gegen jede Unterstellung wehren, IM gewesen zu sein.
Dann mŸsste SteinbrŸcks Referatsleiter allerdings nun gegen die Bundesregierung vorgehen. Denn die Antwort, die Staatsminister Neumann dem FDP-Mann Waitz gab, ist eindeutig. Frage: "Ist der Bundesregierung bekannt, dass die IdentitŠt des 'IM Konrad' des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR aufgedeckt wurde und dass es sich bei dem betreffenden langjŠhrigen Inoffiziellen Mitarbeiter um einen Ministerialrat und Referatsleiter des Bundesministeriums fŸr Finanzen handeln soll?"
Antwort Neumann: "Ja".
Bislang fŸhrte diese Erkenntnis zu keinen Konsequenzen. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der AgententŠtigkeit wurde eingestellt, ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren blieb offenbar folgenlos. Das kšnnte sich nun Šndern. Die Bundesregierung prŸft, "ob sich aus weiteren Erkenntnissen die Notwendigkeit einer neuen dienstrechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes ergibt". FŸr FDP-Mann Waitz jedenfalls ist der Fall ein "Skandal". Klar sei fŸr ihn nun auch, dass das Problem der Stasi in Bundesministerien nicht lŠnger "klein geredet werden kann".