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17. April 2007

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ERBSCHAFTSSTEUER
Koalition mahnt rasche Reform an
Die Abschaffung der Erbschaftssteuer ist offensichtlich vom Tisch. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD erteilten dem Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Michael Meister gestern Abend eine klare Absage.
Berlin - Eine Abschaffung, wie von Meister vorgeschlagen, wäre eine "große Ungerechtigkeit" gegenüber der Besteuerung von Arbeitseinkommen, betonte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Außerdem seien die zu erwartenden Steuerausfälle von 4,2 Milliarden Euro für die Länder nicht zu schultern.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck betonte, die Erbschaftssteuerreform sei eine wichtige Koalitionsaufgabe. Bei der Umsetzung dese Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 31. Januar, wonach alle der Erbschaftssteuer unterliegenden Vermögensarten nach gleichen Maßstäben bewertet werden müssen, sollten normale Erbschaften und Betriebe nicht zusätzlich belastet werden. "Gute Erbschaften" müssten aber einen "angemessenen Anteil" zum Steueraufkommen leisten.
Nach Angaben von Stoiber sollen die Länderfinanzminister bis Juni oder spätestens Juli Eckpunkte für eine Umsetzung des Urteils vorlegen. Daneben will die Koalition Firmenerben von der Erbschaftssteuer entlasten.
mik/ddp