05. September 2006
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KRITIK AN HAUSHALTSSPERRE
Ost-Abgeordnete fordern mehr Geld für Arbeitslose
Ostdeutsche Bundestagsabgeordnete von Koalition und Opposition haben eine seit Monaten bestehende Haushaltssperre für das Arbeitslosengeld II scharf kritisiert. Diese sollte schleunigst aufgehoben - und beispielsweise mit den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden.

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Berlin - Es sei "beschämend", sich mit Milliardenüberschüssen bei der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) zu brüsten und den Langzeitarbeitslosen über eine Milliarden Euro vorzuenthalten, sagte die Unions-Abgeordnete Veronika Bellmann (CDU) der Chemnitzer "Freien Presse". Es gebe immer mehr Landkreise im Osten, die für die Wiedereingliederung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger keine Mittel mehr zur Verfügung hätten.

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von Lutz Krumm
Viele Projekte lägen auf Eis. Es werde bereits über die Entlassung von Betreuern nachgedacht. Heftige Kritik übte die CDU-Politikerin an Vizekanzler Franz Müntefering (SPD). Sie forderte den Bundesarbeitsminister auf, beim Haushaltsausschuss die Aufhebung der Sperre zu beantragen. Es sei "verantwortungslos", sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, verlangte eine schnelle Freigabe der gesperrten Mittel. In den Jobcentern gebe es immer mehr Anträge, die aus Geldmangel nicht bearbeitet werden könnten, sagte sie der Zeitung. Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen sei in Ostdeutschland praktisch lahm gelegt. Damit würde Zehntausenden ohne einen Job die Chance für einen Neuanfang genommen.
Der Ost-Sprecher der Grünen, Peter Hettlich, nannte den Umgang mit den Arbeitslosengeld-II-Empfängern "skandalös". Es gehe der Koalition nur darum, mit aller Macht die Defizitgrenze von drei Prozent bei den Maastricht-Kriterien einzuhalten, sagte Hettlich. Da werde auch vor den Schwächsten der Gesellschaft kein Halt gemacht. Die Ein-Euro-Jobs sollen offenbar auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung geopfert werden.
kaz/ddp