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Berlin - Es sei "beschämend", sich mit Milliardenüberschüssen
bei der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) zu brüsten
und den Langzeitarbeitslosen über eine Milliarden Euro vorzuenthalten,
sagte die Unions-Abgeordnete Veronika Bellmann (CDU) der Chemnitzer "Freien
Presse". Es gebe immer mehr Landkreise im Osten, die für die Wiedereingliederung
der Arbeitslosengeld-II-Empfänger keine Mittel mehr zur Verfügung
hätten.
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Arbeitslosigkeit - Wende in Sicht?
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10331 Beiträge,
Neuester: Gestern, 20.17 Uhr
von Lutz Krumm
Viele Projekte lägen auf Eis. Es werde bereits über die Entlassung
von Betreuern nachgedacht. Heftige Kritik übte die CDU-Politikerin an
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD). Sie forderte den Bundesarbeitsminister
auf, beim Haushaltsausschuss die Aufhebung der Sperre zu beantragen. Es sei "verantwortungslos",
sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion,
Dagmar Enkelmann, verlangte eine schnelle Freigabe der gesperrten Mittel.
In den Jobcentern gebe es immer mehr Anträge, die aus Geldmangel nicht
bearbeitet werden könnten, sagte sie der Zeitung. Die Betreuung der
Langzeitarbeitslosen sei in Ostdeutschland praktisch lahm gelegt. Damit würde
Zehntausenden ohne einen Job die Chance für einen Neuanfang genommen.
Der Ost-Sprecher der Grünen, Peter Hettlich, nannte den Umgang mit den
Arbeitslosengeld-II-Empfängern "skandalös". Es gehe der
Koalition nur darum, mit aller Macht die Defizitgrenze von drei Prozent bei
den Maastricht-Kriterien einzuhalten, sagte Hettlich. Da werde auch vor den
Schwächsten der Gesellschaft kein Halt gemacht. Die Ein-Euro-Jobs sollen
offenbar auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung geopfert werden.
kaz/ddp