Die
Kanzlerin hob zudem hervor, dass die Bundesregierung von Anfang an Wert auf
ein ebenso wirksames wie robustes Mandat gelegt habe.
Die Linkspartei und die FDP äußerten erneut ihre Skepsis. "Es
ist nicht ehrenrührig, Zweifel an der Richtigkeit dieses Einsatzes zu
haben", sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle. Deutschland
könne gegenüber Israel nicht neutral sein. Gerade diese Neutralität
verlangten aber die Vereinten Nationen bei ihrer Friedensmission im Nahen
Osten. Deutschland solle besser als politischer Vermittler "ehrlicher
Makler" in der Region sein, sagte Westerwelle.
Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion, bekräftigte seinen
Vorwurf einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland bei einem Libanon-Einsatz
der Bundeswehr. Er berief sich dabei auf Warnungen der Sicherheitsdienste
und von Innenministern der Union. "Es ist unredlich, dieses gravierende
Argument einfach zu übergehen", sagte Lafontaine. Er warf der Bundesregierung
auch vor, Waffen an Israel zu liefern. Dies werde von arabischer Seite als "demütigend" empfunden.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen bis zu 2400 Bundeswehrsoldaten
für die Uno-Friedenstruppe Unifil im Libanon bereitgestellt werden.
Kern ist ein Marineeinsatz mit 1500 Soldaten. Die Marine soll mit acht Schiffen
die 225 Kilometer lange libanesische Küste überwachen. Das Mandat
ist zunächst bis August 2007 befristet. Die Einsatzkosten werden auf
193 Millionen Euro beziffert.
hen/ddp/dpa/Reuters
Der
US-Präsident hält eine Rede "an
das iranische Volk"
Ungerührt winkt Bush ins Plenum, als er aufs Podium geführt wird. In
den Sitzen der US-Delegation' vierte Reihe Mitte, klatschen Außenministerin
Condoleezza Rice und Uno-Botschafter John Bolton. Angemessen entfernt, sieben
Delegationsreihern schräg dahinter, sitzen die Iraner - ohne Ahmadinedschad.
Bushs Rede ist ungewohnt jovial, freundlich gar, mit Zwinkern und Grinsen garniert,
viel zahmer als das, was er in den vergangenen Wochen auf sein US-Publikum losgelassen
hat. Nur am Anfang beruft er sich auf die Anschläge vom 11. September 2001
- sein neues, altes Mantra im aktuellen Kongresswahlkampf. Doch gleich danach
beschwört er "eine hoffnungsvollere Welt", "eine Welt jenseits
des Terrors".
Dann folgt, worauf alle gewartet haben. Bush wendet sich direkt "an das
iranische Volk" - ohne Ahmadinedschad mit einem Wort zu erwähnen, also
quasi über dessen Kopf hinweg. "Wir respektieren euer Land. Wir bewundern
eure reiche Geschichte, eure lebhafte Kultur und eure vielen Beiträge zur
Zivilisation." Doch würden die "Anführer" die iranischen "Ressourcen" nutzen, "um
Terrorismus zu finanzieren und Extremismus anzuheizen und nach Atomwaffen zu
streben." Derlei "Ambitionen" müsse das Land "aufgeben".
Runder Tisch ohne den Iraner
Doch wie beim Frühstück mit Chirac: kein Wort zu Sanktionen. Stattdessen
spricht Bush von einer "diplomatischen Lösung der Krise" - und
der Aussicht, dass "Amerika und Iran" eines Tages "gute Freunde
und enge Partner im Dienst des Friedens sein" könnten.
Harte Worte kommen erst später von Bushs Vorkämpfern. Botschafter Bolton
weist am Nachmittag darauf hin, die "militärische Option" sei
weiter "auf dem Tisch". Ministerin Rice nennt es eine "Frage der
Glaubwürdigkeit", auf Sanktionen zu beharren. Am Delegierten-Kiosk
hängt "Time", auf dem Cover Ahmadinedschad und die Schlagzeile: "Wie
ein Krieg mit Iran aussähe".
Sofort nach seiner Rede schleust der Secret Service Bush ins Souterrain, vorbei
an blauen Stoffparavents, die ungewollte Einblicke vermeiden sollen - und ungewollte
Zufallstreffen. Ein kurzer Auftritt zur Eröffnung eines "Runden Tischs
zur Demokratie", Iran-sicher: Ahmadinedschad ist nicht eingeladen. Dann
wieder hoch, zum Fest-Lunch, das Annan gibt.
Live-Ansprache zur besten Sendezeit
Zu dem wird Ahmadinedschad zwar erwartet, doch zu Bushs Glück sagt er in
letzter Minute ab. Als gläubiger Muslim, lässt er ausrichten, stoße
er sich daran, dass Wein serviert werde.
So kann Bush ungehemmt einen Toast auf Annan ausbringen. "Erheben wir das
Glas auf zehn Jahre außerordentlichen Dienstes", sagt er über
den Uno-Chef neben ihm, den er all die Jahre so bitter bekämpft hat. "Ein
Toast auf einen guten Mann und einen guten Freund." Annan lächelt starr.
Gerade hat er sich unter Tränen von der Vollversammlung verabschiedet und
das Lunch mit einem melacholischen "Je vous remercie" eröffnet: "Ich
danke Ihnen." Im Flur hängen schon die Klemmen für sein Amtsporträt
in der Ahnengalerie gewesener Generalsekretäre.
Nach dem Lunch verlässt Bush das Gelände. Erst Stunden später
trifft Ahmadinedschad schließlich in der Vollversammlung ein, winkend,
wie immer Ton in Ton gekleidet (Eierschale) und ohne Krawatte. Der Plenarsaal
ist zu zwei Dritteln leer, als er um kurz nach 19.30 Uhr Ortszeit ans Rednerpult
tritt. In der zweiten Reihe der US-Delegation döst ein einziger, niederer
Botschaftsmitarbeiter. Trotzdem: CNN überträgt die Rede live zur besten
Sendezeit am Abend. Was will man mehr?
Artiger Beifall für Ahmadinedschad
Ahmadinedschad spricht eine halbe Stunde lang - doppelt so lang wie vom Uno-Protokoll "empfohlen",
zehn Minuten länger als Bush. Seine Rede ist blumig, von rhetorischen Fragen,
dramatischen Gesten und Fingerzeigen durchwirkt. Obwohl sanfter als sonst, ist
sie eine einzige Anklage gegen die, die sich als "Meister und Herrscher
der gesamten Welt" wähnen - und immer wieder gegen den Uno-Sicherheitsrat.
Für dessen Reform fordert er unter anderem, den islamischen Staaten einen
Veto-Sitz zu geben.
Die USA erwähnt Ahmadinedschad nur einmal direkt - und einige Mal indirekt:
Er geißelt die "Okkupation von Ländern, einschließlich
des Iraks", die "Unterdrückung" von Muslimen, die "Grausamkeiten" gegen
den Libanon, die "Tragödie" der Palästinenser, die atomare
Aufrüstung als "Instrumente der Nötigung". Und an Bushs Adresse,
den er allerdings auch hier nicht namentlich nennt: Das iranische Atomprogramm
sei "transparent, friedlich und unter dem aufmerksamen Auge" der Uno-Inspektoren.
Basta. Das ist alles zu dem Thema.
Um 20.06 Uhr verlässt Ahmadinedschad unter artigem Applaus das Podium. Bush
ist längst woanders, auf einem Empfang der republikanischen Parteiführung
am anderen Ende der Stadt.
Der Wahlkampf wartet.