SPIEGEL ONLINE - 20. September 2006, 06:24
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Uno-Vollversammlung
Ahmadinedschad wirft Westen Missbrauch des Sicherheitsrates vor
Zwei Staatschefs meiden sich demonstrativ: Vor der Uno-Vollversammlung hat Irans Präsident Ahmadinedschad dem Westen vorgeworfen, den Sicherheitsrat als Instrument der Bedrohung zu missbrauchen. US-Präsident Bush forderte Teheran auf, sein "Streben nach Atomwaffen" zu beenden. Die beiden vermieden eine Begegnung.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad warf dem Westen vor, seinem Land über die Uno das Recht auf eine friedliche Nutzung von Atomenergie verwehren zu wollen. Der Uno-Sicherheitsrat werde von der westlichen Gemeinschaft als Instrument der Bedrohung und Nötigung eingesetzt und dies sei Anlass zu großer Sorge, sagte Ahmadinedschad in New York vor der Uno-Vollversammlung.
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Irans Präsident Ahmadinedschad: "Transparent, friedvoll"
Die USA, Großbritannien und andere würden aber selbst von Atomenergie profitieren."Einige von ihnen haben die Atomenergie letztlich nicht-friedlich eingesetzt, etwa für den Bau von Atombomben", sagte er. Einige hätten sie sogar gegen Menschen eingesetzt, ergänzte er. In seiner Rede lieferte er keine Hinweise auf ein Einlenken im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft. Diese fordert von der Islamischen Republik eine Aussetzung der Uran-Anreicherung. Die atomaren Aktivitäten des Iran bezeichnete Ahmadinedschad als "transparent, friedvoll" und unter Beobachtung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).
Ahmadinedschad hörte sich Bushs Ansprache nicht an; sein Platz in der Vollversammlung blieb leer. Er blieb auch einem Empfang auf Einladung von Uno-Generalsekretär Kofi Annan fern, an dem US-Präsident George W. Bush teilnahm.
Bush hatte wenige Stunden zuvor ebenfalls vor der Uno-Vollversammlung gesprochen und Iran erneut vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen und nach Atomwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran müsse "ihr Streben nach Atomwaffen" aufgeben. Zuvor hatte er seine Drohung mit Sanktionen im Atomstreit bekräftigt, aber auch seine Unterstützung für die europäischen Bemühungen um eine diplomatische Lösung signalisiert. "Wir arbeiten an einer diplomatischen Lösung der Krise", sagte Bush mit Blick auf den Atomstreit. Die USA hätten "nichts dagegen, wenn der Iran ein wirklich friedliches Atomprogramm verfolgt".
Die US-Delegation bei den Vereinten Nationen war Ahmadinedschads Auftritt vor der Uno-Vollversammlung ferngeblieben. Der Platz der USA werde lediglich mit einem "niedriger angesiedelten Mitarbeiter" besetzt sein, der Notizen machen soll, hatte Washingtons Uno-Botschafter John Bolton zuvor angekündigt. "Wir haben es hier mit einem Mann zu tun, der den Holocaust leugnet", begründete er den Boykott in einem Interview des Senders Fox News.
Der Weltsicherheitsrat hatte dem Iran eine Frist bis zum 31. August zum Stopp der Urananreicherung gesetzt. Die Regierung ignorierte diese Aufforderung und sieht sich nun mit möglichen Sanktionen konfrontiert. Am Rande der Uno-Vollversammlung traf Bush mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac zusammen, der sich für weitere Verhandlungen mit dem Iran ausgesprochen hat. Anschließend sagte Bush, er teile mit Chirac die gleichen Ziele.
Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice traf mit Regierungsmitgliedern verbündeter Staaten zusammen, um sie für Sanktionen gegen den Iran zu gewinnen. Die Welt habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie untätig bleibe, sagte Rice. Die USA werfen Iran vor, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Atomenergie an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.
Wenige Stunden vor seinem Auftritt in New York hatte Ahmadinedschad angekündigt, seine Vision einer neuen Weltordnung zu erläutern. Es gebe ein System, alle Problem in den Griff zu kriegen. "Die Islamische Republik hat eine wirkungsvolle Methode, wie man mit der Welt umgeht", hatte er gesagt.
hen/AP/dpa/Reuters

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