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18. Januar 2006 Druckversion | Versenden | Leserbrief
GEHEIMDIENST-AFFÄRE
Fischer soll BND-Einsatz im Irak gefordert haben
Joschka Fischer soll auf einen Einsatz des BND im Irak gedrängt haben.
Der frühere Außenminister sei dabei von seinem Nachfolger Frank-Walter
Steinmeier und vom damaligen Innenminister Otto Schily unterstützt worden,
heißt es in einem Zeitungsbericht.
ANZEIGE Leipzig - Fischer sei dafür gewesen, dass deutsche BND-Mitarbeiter
in Bagdad einen eigenständigen deutschen Informations-Kanal für die
Dauer des Irak-Krieges aufbauen, berichtet die "Leipziger Volkszeitung"
unter Berufung auf hochrangige deutsche Sicherheitskreise. Dies sei im Zusammenspiel
mit dem damaligen BND-Präsidenten August Hanning geschehen.
DDP
Fischer: Schwere Vorwürfe gegen den Ex-AußenministerFischer sei dabei
vom seinerzeitigen Bundesinnenminister Schily (SPD) und von Ex-Kanzleramtsminister
Steinmeier unterstützt worden. Man habe den USA vor Beginn der deutschen
BND-Mission eine weitestgehende Kooperation zugesagt. In diesem Zusammenhang
habe sei auf die "besonderen deutschen Verbindungen" im Irak und auf
"vorhandene Gesprächskontakte zum Regime von Saddam Hussein"
hingewiesen worden. Man müsse "wegen des politisch falschen Krieges
mit einer stark erhöhten Terror-Gefahr auch für Deutschland rechnen",
habe die vom BND mit den Häusern von Schily, Fischer und Steinmeier abgestimmte
Botschaft gelautet.
Die zwei BND-Agenten sollten aber auf Weisung von Heinz Uhrlau, damals Abteilungsleiter
Geheimdienste im Kanzleramt, heute BND-Präsident, "keinerlei direkte
Hilfe" bei kriegerischen Handlungen der US-geführten Invasionstruppe,
inklusive Zielerfassung und Einsatz-Koordination, leisten dürfen. Als ausdrückliches
Aufgabenfeld, neben dem Schutz ziviler Einrichtungen und der Kontrolle verlassener
deutscher Institutionen, seien den beiden Agenten nur zwei faktische militärische
Aufträge erteilt worden: Die Weitergabe konkreter Informationen über
den Aufenthaltsort von Saddam Hussein und über mögliche Massenvernichtungswaffen.
Diese Informationen hätten aber nur an die BND-Zentrale in Pullach geliefert
werden dürfen. Fschers Nachfolger Steinmeier muss heute den Auswärtigen
Ausschuss des Bundestages über die Rolle des BND im Irak informieren.