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18. Januar 2006 Druckversion | Versenden | Leserbrief
GEHEIMDIENST-AFFÄRE
Fischer soll BND-Einsatz im Irak gefordert haben
Joschka Fischer soll auf einen Einsatz des BND im Irak gedrängt haben. Der frühere Außenminister sei dabei von seinem Nachfolger Frank-Walter Steinmeier und vom damaligen Innenminister Otto Schily unterstützt worden, heißt es in einem Zeitungsbericht.
ANZEIGE Leipzig - Fischer sei dafür gewesen, dass deutsche BND-Mitarbeiter in Bagdad einen eigenständigen deutschen Informations-Kanal für die Dauer des Irak-Krieges aufbauen, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf hochrangige deutsche Sicherheitskreise. Dies sei im Zusammenspiel mit dem damaligen BND-Präsidenten August Hanning geschehen.
DDP
Fischer: Schwere Vorwürfe gegen den Ex-AußenministerFischer sei dabei vom seinerzeitigen Bundesinnenminister Schily (SPD) und von Ex-Kanzleramtsminister Steinmeier unterstützt worden. Man habe den USA vor Beginn der deutschen BND-Mission eine weitestgehende Kooperation zugesagt. In diesem Zusammenhang habe sei auf die "besonderen deutschen Verbindungen" im Irak und auf "vorhandene Gesprächskontakte zum Regime von Saddam Hussein" hingewiesen worden. Man müsse "wegen des politisch falschen Krieges mit einer stark erhöhten Terror-Gefahr auch für Deutschland rechnen", habe die vom BND mit den Häusern von Schily, Fischer und Steinmeier abgestimmte Botschaft gelautet.


Die zwei BND-Agenten sollten aber auf Weisung von Heinz Uhrlau, damals Abteilungsleiter Geheimdienste im Kanzleramt, heute BND-Präsident, "keinerlei direkte Hilfe" bei kriegerischen Handlungen der US-geführten Invasionstruppe, inklusive Zielerfassung und Einsatz-Koordination, leisten dürfen. Als ausdrückliches Aufgabenfeld, neben dem Schutz ziviler Einrichtungen und der Kontrolle verlassener deutscher Institutionen, seien den beiden Agenten nur zwei faktische militärische Aufträge erteilt worden: Die Weitergabe konkreter Informationen über den Aufenthaltsort von Saddam Hussein und über mögliche Massenvernichtungswaffen. Diese Informationen hätten aber nur an die BND-Zentrale in Pullach geliefert werden dürfen. Fschers Nachfolger Steinmeier muss heute den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages über die Rolle des BND im Irak informieren.