"21. Juni 2005 Der britische Premierminister Tony Blair hat am Montag
seine Ablehnung der EU-Finanzplanung beim Brüsseler Gipfel am Freitag
verteidigt. "Es war nicht das richtige Konzept für Großbritannien,
und es war nicht das richtige Konzept für Europa", sagte Blair
im britischen Unterhaus in London. Dabei stimme es nicht, daß seine
Regierung um jeden Preis den sogenannten Britenrabatt erhalten wolle. Dieser
Rabatt sei "nur ein korrigierender Mechanismus".
Allerdings werde Großbritannien über den Rabatt nur diskutieren,
wenn die Finanzierung der EU grundlegend reformiert werde. Es könne
zum Beispiel nicht angehen, daß die EU im Zeitalter der Globalisierung
immer noch 40 Prozent ihres Etats für die Landwirtschaft ausgebe.
"Agrarsubventionen sinnlos"
Die hohen Agrarsubventionen seien sinnlos, sagte Blair. Die EU müsse
sich einer "enormen globalen Herausforderung" stellen und mehr
Geld für Wissenschaft, Technologie und Bildung statt für die Landwirtschaft
aufwenden.
"Europa kann mit den notwendigen Änderungen nicht noch zehn oder
mehr Jahre warten", sagte Blair. Durch den Aufstieg Chinas, Indiens
und anderer asiatischer Staaten stünden grundlegende Änderungen
der wirtschaftlichen Situation bevor. Er habe den Haushaltsplan für
die Jahre von 2007 bis 2013 abgelehnt, weil er nicht bis 2014 warten wollte,
bis die nötigen Änderungen vorgenommen werden könnten, sagte
der Premier.
FAZ.NET 22.Juni 2005
