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INTERNE WARNUNG
Regierungsberater erklären "Aufbau Ost" für gescheitert
Die Arbeitslosigkeit immens, die Überalterung bedrohlich: Ein bislang geheimer
Beraterkreis der Bundesregierung erklärt den Aufbau Ost in seiner bisherigen
Form für gescheitert. Der Koalition werfen die Berater Konzeptlosigkeit
und Untätigkeit im Osten vor.
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DPA
Berater Dohnanyi: Ruf nach der SonderwirtschaftszoneBerlin - Der Arbeitskreis
wird vom früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi geleitet,
auch der frühere DDR-Staatsbanker und heutige Deutsch-Banker, Edgar Most,
gehört dazu. Ihr Resümee: Die Lage in Ostdeutschland sei 14 Jahre nach
der Wiedervereinigung "zutiefst beunruhigend". In einem 29-Seiten-Lage-Bericht,
der dem SPIEGEL vorliegt, sieht der "Gesprächskreis Ost" schwere
Probleme in den verschiedensten Bereichen: Die Arbeitslosigkeit erreiche in den "Neuen
Ländern die katastrophale Größe von durchschnittlich nahezu 20
Prozent", fortdauernde Abwanderung, insbesondere junger Menschen erfolge
aus allen neuen Ländern, es drohe eine "dramatische Überalterung
der Gesellschaft in Ostdeutschland und ein gefährlicher Verlust besonders
gut ausgebildeter Menschen und kreativer Köpfe".
Erschreckend sei zudem, "dass sich dies nicht in der Politik des Bundes
widerspiegelt". Dramatisch warnt der Kreis vor einem "Anwachsen des
sozialen Gefälles Ost-West und steigenden fiskalischen Belastungen der Nation. "Den
Deutschen in Ost und West muss deswegen von Seiten der Bundesregierung sehr viel
deutlicher als bisher klar gemacht werden, warum der Aufbau Ost Priorität
für das ganze Deutschland haben muss."
DDP
Arbeitsamt in Stralsund: Regierung hemmt sich selbstDer "Gesprächskreis
Ost" war im November auf Anregung Dohnanyis erstmals zusammengekommen. Angebunden
ist er sowohl an das Bundeswirtschaftsministerium als auch an das Verkehrsministerium,
bei dem die Zuständigkeit für den Aufbau Ost liegt. Mitglieder sind
neben Dohnanyi und Most auch der Ökonom Helmut Seitz von der Europa-Universität
in Frankfurt (Oder) und der frühere EKO-Manager Karl Döring.
In ihrem Bericht "Für eine Kurskorrektur beim Aufbau Ost" fordern
sie die Einrichtung einer weitgehend deregulierten "Sonderwirtschaftszone
Ost". Die Autoren fordern auch eine neue Aufgabenverteilung der Ostzuständigkeit
in der Regierung. Sie plädieren für die Zusammenfassung der "besten
Kräfte". Derzeit sei die Arbeit der verschiedenen Stellen "nicht
immer koordiniert, manchmal sogar von gegensätzlichen Zielen bestimmt".