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30. Juli 2004 Druckversion | Versenden | Leserbrief
DEUTSCH-POLNISCHE BEZIEHUNGEN
Schröder erteilt Entschädigungsforderungen klare Abfuhr
Kanzler Schröder hat die Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener
zurückgewiesen. Kurz vor seinem Polen-Besuch zum 60. Jahrestag des Warschauer
Aufstands, suchte er die erhitzten Gemüter im Nachbarland zu beruhigen.
Warschau/Berlin - "Niemand wird für solche Ansprüche Gehör
oder Unterstützung finden", sagte Gerhard Schröder in der polnischen
Zeitung "Polityka". Die Bundesregierung werde Forderungen dieser
Art nie unterstützen. Das gelte auch für die Opposition. Schröder
sprach sich auch klar gegen die Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen
in Berlin aus.
Beide Fragen hatten in Polen für erhebliche Unruhe gesorgt. Vor allem
das Vorhaben der Vertriebenenvereinigung "Preußische Treuhand",
Entschädigung für verlorenen Besitz beim Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte einzuklagen, löste Ängste aus. Der polnische
Präsident Aleksander Kwasniewski und Ministerpräsident Marek Belka
hatten Schröder aufgefordert, sich am Sonntag bei seinem Besuch in Warschau
klar dazu zu positionieren.
"
Die Fragen der Eigentumsrestitutionen sind rechtlich geregelt", sagte
Schröder. "Vermögensfragen mit Ursprung in den Weltkriegen sind
staatlicherseits kein Thema in den deutsch-polnischen Beziehungen."
Auch zu den Bestrebungen, in Berlin ein Zentrum gegen Vertreibungen zu errichten,
habe sich die Bundesregierung bereits klar geäußert, betonte Schröder. "Ich
bin fest davon überzeugt, dass das Zentrum gegen Vertreibungen nicht in
Berlin entstehen sollte", bekräftigte er. Das Projekt sei von falschen
Leuten, in der falschen Organisation und zur falschen Zeit angeregt worden.
Die Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" war im September 2000
gegründet worden. Ihr Ziel ist die Errichtung eines Dokumentationszentrums
zu europäischen Vertreibungen in Berlin. Vorsitzende sind die Präsidentin
des Bundesverbandes der Vertriebenen, Erika Steinbach, und der SPD-Politiker
Peter Glotz.
Schröder wird am Sonntag als erster Bundeskanzler an den Feierlichkeiten
zum Jahrestag des Warschauer Aufstands gegen die deutschen Besatzer von 1944
teilnehmen. Am Abend wird er eine Rede bei der Abschlusszeremonie auf dem Platz
des Warschauer Aufstands im Stadtzentrum halten. Auf seinem Besuchsprogramm
stehen auch Gespräche mit Belka und Kwasniewski.
Der Warschauer Aufstand gilt als die größte bewaffnete Erhebung
in den von Nazi-Deutschland besetzten Gebieten während des Zweiten Weltkriegs.
Am 1. August 1944 begann die polnische Heimatarmee Armia Krajowa (AK) mit ihren
Angriffen auf deutsche Stellungen. Nach 63 Tagen brach der Aufstand zusammen.
Fast 200.000 Tote waren zu beklagen, die meisten davon Zivilisten. ANZEIGE
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