Die Welt



Donnerstag, 23. September 2004 Berlin, 09:20 Uhr

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Opfer der Bodenreform fordern mehr Geld
Straßburg -  Im Verfahren um Entschädigungsklagen haben die Opferfamilien der Bodenreform in Ostdeutschland am Mittwoch von der Bundesregierung mehr Geld oder die Rückgabe ihrer Grundstücke gefordert. Die 70 Kläger machten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geltend, sie seien nicht ausreichend für die Enteignung unter sowjetischer Besatzung zwischen 1945 und 1949 entschädigt worden. Nach Ansicht des Stuttgarter Anwalts Christoper Lenz waren die Enteignungen ehemaliger Großgrundbesitzer und Unternehmer vor allem völkerrechtswidrige Gewaltakte und "Strafen gegen Klassenfeinde". Somit hätten sie Anspruch auf Rückerstattung ihrer Güter oder Entschädigungen in vollem Marktwert, sagte Lenz.
Die Bundesregierung wies die Forderung zurück. Höhere Zahlungen seien nicht möglich, da die Bundesrepublik nicht nur das Vermögen, sondern auch die enormen Schulden der DDR übernommen habe. Außerdem habe nie ein Rechtsanspruch auf Entschädigungen bestanden. Nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz von 1994 wird den Angehörigen der Enteigneten ein Ausgleich gewährt, der insgesamt 4,5 Milliarden Euro beträgt, betonte ein Vertreter der Bundesregierung.
Der Verfahrensbevollmächtigte der Kläger, Albrecht Wendenburg, erwiderte darauf: "Die Wiedervereinigung kann nicht auf Kosten der Bestohlenen finanziert werden." Der Vorsitzende des Grundbesitzerverbandes Sachsen und Thüringen, Wolf Marschall von Altengottern, sagte, es sei wichtig, schnell zu handeln, damit noch lebende Opfer Gerechtigkeit erführen. Es müsse auch über eine Rückgabe von Land an Stelle von Zahlungen nachgedacht werden.  DWArtikel erschienen am Do, 23. September 2004 Alle Artikel vom 23. September 2004

  

So fing der Tag an DPA
Das war mittags, dann nichts mehr nirgendwo, doch irgendwo eine Meldung, dass es im Januar ein Urteil gäbe.
Straßburger Gericht prüft Klagen Enteigneter in Ostdeutschland
Straßburg - In dem Verfahren um Entschädigungsklagen von Opfern der Bodenreform in Ostdeutschland haben die Beschwerdeführer mehr Geld von der Bundesregierung gefordert. Die 70 Kläger machten vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg geltend, sie seien von der Bundesrepublik nicht genügend für die Enteignung ihrer Grundstücke entschädigt worden. Die Bundesregierung wies das zurück. Mehr Geld sei nicht möglich, da man nicht nur das Vermögen, sondern auch die enormen Schulden der DDR übernommen habe.
Mittwoch, 22. September 2004, 12:15 © RZ-Online GmbH & dpa
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Straßburger
Strassburg Gerichtshof im IN
FAZ
Geri

Und noch etwas. Im Osten nannten sie es stolz Klassenjustiz. Kein Mensch rührt den Finger, interessiert sich. Keine Lobby, wo es um Zahlen geht, zu

wenige, Massendemokratie. Und Recht gibt es nur zur Wahrung der finanziellen Interessen. So haben sich die Anwälte der ehemals kulturtragenden Schicht, die schon von Fontane, als bröckelnde beschrieben wurde, darauf eingelassen Ihr Recht auf Geschichte, vom Grunde her, als das an Mobilien vorzutragen, mit notfalls finanziellem Ausgleich, als einzige Chance, wenns nicht Denkmal wird für gaffende Besucher, wie in Potsdam. Ulbricht gleich Kohl, darin sind sie nun als Nachfolger legitim. Nur K. hätte es wissen müssen und tat es nicht. Hitler sprach von Blut und Boden. Immerhin. Und hatte damit noch ganz anderes vor, als eigenen Adel. Vielleicht darum alles nun im selben Eimer.

 

cht prüft Klagen Enteigneter in Ostdeutschland
Straßburg - Mit einem der umstrittensten Themen nach der deutschen Wiedervereinigung beschäftigt sich heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dabei geht es erneut um Entschädigungsklagen von Opfern der so genannten Bodenreform. Die 70 Kläger machen geltend, sie seien von der Bundesrepublik nicht ausreichend für die Enteignung ihrer Grundstücke unter sowjetischer Besatzung zwischen 1945 und 1949 sowie in der DDR entschädigt worden. Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet.
was mich aa diesem Tag beschäftigte. Eine Brief an das Denkmalamt in Sachen Kirche und Turm
Noch lebt er. Und wenn er tot ist, morgen, ist es Mord, des amerikanischen Präsidenten und des englischen Blair. Und wenn das Politik ist, als schmutziges Geschäft, wie sie sagen, dann darf man sie nicht machen.Ich mag den nicht, der jetzt in Deutschland oben rumläuft, aber das hat er gut gemacht, mit uns nicht.
Kenneth Bigleys Leben hängt an einem seidenen Faden. Terroristen wollen die britische Geisel ermorden, wenn die amerikanische Regierung nicht zwei inhaftierte Frauen aus irakischen Gefängnissen freilässt. Doch die USA und Großbritannien wollen nicht verhandeln - trotz einer Video-Botschaft, in der Bigley um sein Leben flehte.
AP
Kenneth Bigley (in der Videobotschaft): "Ich will nicht sterben. Das habe ich nicht verdient"London/Bagdad - Das Video wurde am Mittwochabend auf einer islamistischen Website im Internet veröffentlicht. Der von Weinkrämpfen geschüttelte Bigley spricht darauf den britischen Premierminister Tony Blair direkt an. "Ich brauche jetzt Ihre Hilfe, Herr Blair, weil sie die einzige Person auf Gottes Erde sind, die mir helfen kann", fleht die britische Geisel in dem Video, das die Entführer um den jordanischen Terroristen Abu Musab al-Sarkawi gedreht haben sollen. Und weiter: "Dies ist wahrscheinlich meine letzte Chance, ich will nicht sterben. Das habe ich nicht verdient."