Die
Welt
Donnerstag, 23. September 2004 Berlin, 09:20 Uhr
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Opfer der Bodenreform fordern mehr Geld
Straßburg - Im Verfahren um Entschädigungsklagen haben
die Opferfamilien der Bodenreform in Ostdeutschland am Mittwoch von der Bundesregierung
mehr Geld oder die Rückgabe ihrer Grundstücke gefordert. Die 70 Kläger
machten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
geltend, sie seien nicht ausreichend für die Enteignung unter sowjetischer
Besatzung zwischen 1945 und 1949 entschädigt worden. Nach Ansicht des Stuttgarter
Anwalts Christoper Lenz waren die Enteignungen ehemaliger Großgrundbesitzer
und Unternehmer vor allem völkerrechtswidrige Gewaltakte und "Strafen
gegen Klassenfeinde". Somit hätten sie Anspruch auf Rückerstattung
ihrer Güter oder Entschädigungen in vollem Marktwert, sagte Lenz.
Die Bundesregierung wies die Forderung zurück. Höhere Zahlungen seien
nicht möglich, da die Bundesrepublik nicht nur das Vermögen, sondern
auch die enormen Schulden der DDR übernommen habe. Außerdem habe nie
ein Rechtsanspruch auf Entschädigungen bestanden. Nach dem Entschädigungs-
und Ausgleichsgesetz von 1994 wird den Angehörigen der Enteigneten ein Ausgleich
gewährt, der insgesamt 4,5 Milliarden Euro beträgt, betonte ein Vertreter
der Bundesregierung.
Der Verfahrensbevollmächtigte der Kläger, Albrecht Wendenburg, erwiderte
darauf: "Die Wiedervereinigung kann nicht auf Kosten der Bestohlenen finanziert
werden." Der Vorsitzende des Grundbesitzerverbandes Sachsen und Thüringen,
Wolf Marschall von Altengottern, sagte, es sei wichtig, schnell zu handeln, damit
noch lebende Opfer Gerechtigkeit erführen. Es müsse auch über
eine Rückgabe von Land an Stelle von Zahlungen nachgedacht werden. DWArtikel
erschienen am Do, 23. September 2004 Alle Artikel vom 23. September 2004
So
fing der Tag an DPA
Das
war mittags, dann nichts mehr nirgendwo, doch irgendwo eine Meldung, dass es
im Januar ein Urteil gäbe.
Straßburger
Gericht prüft Klagen Enteigneter in Ostdeutschland
Straßburg - In dem Verfahren um Entschädigungsklagen von Opfern
der Bodenreform in Ostdeutschland haben die Beschwerdeführer mehr Geld
von der Bundesregierung gefordert. Die 70 Kläger machten vor dem Europäischen
Gerichtshof in Straßburg geltend, sie seien von der Bundesrepublik nicht
genügend für die Enteignung ihrer Grundstücke entschädigt
worden. Die Bundesregierung wies das zurück. Mehr Geld sei nicht möglich,
da man nicht nur das Vermögen, sondern auch die enormen Schulden der DDR übernommen
habe.
Mittwoch, 22. September 2004, 12:15 © RZ-Online GmbH & dpa
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Straßburger
Strassburg
Gerichtshof im IN
FAZ
Geri
Und
noch etwas. Im Osten nannten sie es stolz Klassenjustiz. Kein Mensch rührt
den Finger, interessiert sich. Keine Lobby, wo es um Zahlen geht, zu
wenige,
Massendemokratie. Und Recht gibt es nur zur Wahrung der finanziellen
Interessen. So haben sich die Anwälte der ehemals kulturtragenden Schicht, die schon
von Fontane, als bröckelnde beschrieben wurde, darauf eingelassen Ihr Recht
auf Geschichte, vom Grunde her, als das an Mobilien vorzutragen, mit notfalls
finanziellem Ausgleich, als einzige Chance, wenns nicht Denkmal wird für
gaffende Besucher, wie in Potsdam. Ulbricht gleich Kohl, darin sind sie
nun als Nachfolger legitim. Nur K. hätte es wissen müssen und tat es nicht.
Hitler sprach von Blut und Boden. Immerhin. Und hatte damit noch ganz
anderes vor, als eigenen Adel. Vielleicht darum alles nun im selben Eimer.
cht prüft Klagen Enteigneter in Ostdeutschland
Straßburg - Mit einem der umstrittensten Themen nach der deutschen Wiedervereinigung
beschäftigt sich heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
in Straßburg. Dabei geht es erneut um Entschädigungsklagen von Opfern
der so genannten Bodenreform. Die 70 Kläger machen geltend, sie seien
von der Bundesrepublik nicht ausreichend für die Enteignung ihrer Grundstücke
unter sowjetischer Besatzung zwischen 1945 und 1949 sowie in der DDR entschädigt
worden. Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet.
was
mich aa diesem Tag beschäftigte. Eine Brief an das Denkmalamt in Sachen Kirche
und Turm
Noch
lebt er. Und wenn er tot ist, morgen, ist es Mord, des amerikanischen Präsidenten
und des englischen Blair. Und wenn das Politik ist, als schmutziges Geschäft,
wie sie sagen, dann darf man sie nicht machen.Ich mag den nicht, der jetzt
in Deutschland oben rumläuft, aber das hat er gut gemacht, mit uns nicht.
Kenneth
Bigleys Leben hängt an einem seidenen Faden. Terroristen wollen die britische
Geisel ermorden, wenn die amerikanische Regierung nicht zwei inhaftierte Frauen
aus irakischen Gefängnissen freilässt. Doch die USA und Großbritannien
wollen nicht verhandeln - trotz einer Video-Botschaft, in der Bigley um sein
Leben flehte.
AP
Kenneth Bigley (in der Videobotschaft): "Ich will nicht sterben. Das habe
ich nicht verdient"London/Bagdad - Das Video wurde am Mittwochabend auf
einer islamistischen Website im Internet veröffentlicht. Der von Weinkrämpfen
geschüttelte Bigley spricht darauf den britischen Premierminister Tony
Blair direkt an. "Ich brauche jetzt Ihre Hilfe, Herr Blair, weil sie die
einzige Person auf Gottes Erde sind, die mir helfen kann", fleht die britische
Geisel in dem Video, das die Entführer um den jordanischen Terroristen
Abu Musab al-Sarkawi gedreht haben sollen. Und weiter: "Dies ist wahrscheinlich
meine letzte Chance, ich will nicht sterben. Das habe ich nicht verdient."