BRITISCHES UNTERHAUS
Widerspruch gegen Blairs Kriegsappell
Von Michael Sontheimer, London
Der britische Premierminister Tony Blair versuchte in der Sondersitzung des Unterhauses, das Parlament auf seinen harten Kurs gegen den Irak einzuschwören. Durchschlagende Wirkung konnte Bushs loyalster Alliierter nicht einmal in den eigenen Reihen der Labour-Partei erzielen.
REUTERS
Den meisten Widerspruch bekam Tony Blair aus seiner eigenen ParteiLondon - Ohne sein übliches reflexhaftes Grinsen, ausgesprochen ernst und mit einer sorgfältigst gedrechselten Rede trat Tony Blair im Unterhaus an, um die britischen Parlamentarier auf die anglo-amerikanische Linie zu bringen. Imposant war dabei seine Auflistung der Schandtaten Saddam Husseins, weniger überzeugend seine auf Geheimdiensterkenntnisse gestützten Horrorszenarien, etwa dass der Irak innerhalb von 45 Minuten B- und C-Waffen zum Einsatz bringen könnte.
Die entscheidende Schwachstelle bei Blairs Auftritt war allerdings, dass er sich vor der Beantwortung der für seine Kritiker entscheidenden Frage drückte, nämlich ob er britische Soldaten auch ohne Uno-Mandat gemeinsam mit den amerikanischen Freunden in einen Krieg gegen den Irak schicken würde. "Das Regime zu beenden würde von niemandem außer Saddam bedauert", erklärte der Premier - um dann gleich anzufügen. "Aber unsere Absicht ist Entwaffnung."
Klarer hatte da Verteidigungsminister Geoff Hoon in einem Interview mit dem "Daily Mirror" die Position der Regierung formuliert. "Wir wollen, dass die Uno eine militärische Aktion gegen den Irak unterstützt", sagte Hoon, "aber das ist nicht unbedingt der einzige Weg vorwärts." Das taktische Problem von Blair liegt derzeit darin, dass er sich zumindest die Option offenhalten will, Bush bei einer Invasion des Irak ohne Uno-Mandat mit Truppen zu unterstützen und sich zudem unter keinen Umständen öffentlich von den Washingtoner Falken distanzieren will.
Noch zugespitzter als Blair beschwor der konservative Oppositionsführer Iain Duncan Smith die Bedrohung, die von Saddam Hussein ausgehe. Auf Zypern stationierte britische Soldaten seien durch Saddams mit B- und C-Kampfstoffen bestückte Raketen bedroht, erklärte der ehemalige Berufsoffizier - und bot Blair einmal mehr seine umfassende Unterstützung an.
"Warum stehen wir nicht auf der Seite von Gerhard Schröder?"
Die Rolle der Kritiker fiel deshalb - neben ein paar skeptischen Liberaldemokraten - Abgeordneten aus Blairs eigener Partei zu. Am schärfsten äußerte sich dabei der Glasgower Labour-Abgeordnete George Galloway: "Warum stehen wir bei dieser Debatte auf der Seite von Bush, Cheney und Rumsfeld und nicht auf der Seite des Demokraten Al Gore?", fragte der pro-arabische Labour-Mann. "Warum stehen wir nicht auf der Seite von Gerhard Schröder?" Als Galloway, der vor wenigen Wochen noch von Saddam Hussein in Bagdad empfangen wurde, loslegte, hatte der Premierminister allerdings das Unterhaus schon lange verlassen.
"Tony Blair muss mehr vorlegen", forderte die Labour-Abgeordnete Diane Abott, "wenn er die britische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit überzeugen will, in den Krieg zu ziehen." Es ist in der Tat höchst unwahrscheinlich, dass die Regierung es mit der Sondersitzung bereits geschafft hat, die mehrheitlich kritische öffentliche Meinung für sich zu gewinnen. In der aktuellsten Meinungsumfrage sprachen sich lediglich 37 Prozent für eine britische Beteiligung an einem nicht von den Uno unterstützten Angriff aus, 46 Prozent dagegen.
Am Sonnabend erwartet London zudem eine Großdemonstration von mehreren hunderttausend Kriegsgegnern unter dem Slogan "No attack against Iraq". Aufgerufen zu dieser Demonstration haben nicht nur Friedensgruppen, sondern auch elf Gewerkschaften und sämtliche Muslimorganisationen Großbritanniens. Und am Sonntag beginnt der jährliche Parteitag der Labour Party in Blackpool. Dort wartet auf Blair - in Gestalt der Parteibasis und der Gewerkschafter - die wahre Feuerprobe.

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IRAK-POLITIK
Gore greift Bush scharf an
Der Gegenwind für Präsident George W. Bush in den USA wird stärker. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Al Gore hat nun scharfe Kritik an den Irak-Plänen des Weißen Hauses geübt. Bush habe binnen eines Jahres alle Sympathien der Welt verspielt, er sei dabei, den Status der USA international zu gefährden.
DPA
Al Gore: "Bush hat alle Sympathien verspielt"Washington - Gore warnte, die harte Haltung Bushs bedrohe die internationale Koalition, die nach dem 11. September im Kampf gegen den Terror gebildet wurde. In San Francisco sagte der Vizepräsident unter Bill Clinton, Bushs ständiges Drängen nach einem Miliärschlag gegen den Irak gefährde das Völkerrecht. Der Präsident sei drauf und dran, internationales Recht zu missachten.
Bush sei dabei, das Ziel aufzugeben, dass Nationen sich an Gesetze halten müssen. Sollte dies Schule machen, könnte jeder Staat sich das Recht nehmen nach Belieben Krieg zu führen.
Gore, der Bush bei dem Präsidentschaftswahlkampf unterlegen war, ist einer der wenigen oppositionellen Demokraten, die offen Kritik an der Irakpolitik der Bush-Administration üben. Republikaner wiesen Gores Rede als ein Zeichen der Schwäche zurück.
Die Demokraten sind weiter dabei, eine gemeinsame Haltung zu einer Bush-Resolution zu erarbeiten, in der der Präsident vom Kongress weitgehende Vollmachten für einen etwaigen Militärschlag gegen den Irak verlangt. Die Abgeordnete Nancy Pelosi sagte, es werde wohl zu keiner Gegenresolution kommen, man wolle jedoch etliche Änderungsvorschläge zur Vorlage des Präsidenten einbringen. Zu einer Abstimmung über die Vollmachten des Präsidenten im Kongress könnte es in der kommenden Woche kommen.

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·  Irak-Konflikt: USA rüsten hinter den Kulissen zum Krieg (23.09.2002)

 
  


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US-Intellektuelle gegen Irak-Krieg

Amerikanische Künstler und Intellektuelle haben in der New York Times unter dem Titel "Nicht in unserem Namen" ein Manifest gegen einen möglichen Irakkrieg veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: "Lassen wir es nicht soweit kommen, dass man sagt, die Menschen in den Vereinigten Staaten wären untätig geblieben, als ihre Regierung einen uneingeschränkten Krieg verkündete." Zur Entwicklung seit dem 11.September heißt es: "Was für eine Welt wird das sein, in der die US-Regierung praktisch Blankovollmacht besitzt überall und wo immer sie will, ihre Bomben abzuwerfen und Mörder einzuschleusen." Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen die Regisseure Robert Altman und Oliver Stone, der Linguist Noam Chomsky und die Schauspielerin Jane Fonda.

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Die Lösung ist ganz einfach. Nach dem Modell für den Irak.
Die Völkerfamilie der Menschenrechte stellt ein Ultimatum
Einhaltung der UNO Resolutionen
seit 50 Jahren
Abschaffung und internationale Kontrolle der Massenvernichtungswaffen
Absetzung der derzeitigen Regierung
Abzug der diplomatischen Beziehung Sanktionen
Auflösung der KZs und des Apartheitssystems
sonst Einmarsch in Israel.
Unter Versicherung nicht das Volk der Juden zu meinen und mit der Opposition des Landes zusammenarbeiten zu wollen,
der wahrenn des Friedens dort.

Und es war Ruhe
dort und anderswo plötzlich
in der Welt,
sofort. Überall.

Selbst die Juden in aller Welt waren plötzlich beliebt.
Nach einiger Zeit des Misstrauens gern gesehen. Und hatten sich selber gern. Es war als wäre eine grosse Last der Befreiung von ihnen genommen. Und sie wussten selbst nicht warum und woher und von wem, wozu sie selber nicht imstande waren, die Langeweile des Horrors zu verlassen, die sie abwürgte allmählich, wie alle anderen mit sich reissend. Am schlimmsten die, die wie alle , alles wussten und sich nicht mehr trauten etwas zu tun oder auch nur zu sagen, was alle dachten. Aus geschäftlichen Gründen. Denn das Gute oder Böse spielte schon längst keine Rolle mehr. Und selbst die Geschäfte begann schon schlecht zu gehen. Aber all das war plötzlich wie nie gewesen. Nun nach der Befreiung aller, von sich selbst. Und die Künste waren wieder kunst, so, dass sie halfen und gerne gesehen waren und gehört, oder klagend dass man wusste wozu wir da aind.